Studierende wollen mehr als Reformen

Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat bereits vor Tagen begonnen. Am heutigen Dienstag sollen die Proteste gegen unzumutbare Bedingungen im Bildungsbereich ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. In mindestens 35 deutschen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Die Demonstranten erneuern Forderungen, die sie während des Streiks im Sommer stellten. Schüler fordern kostenlose Lehrmittel, bessere Ausstattung der Schulen und Lernen in kleineren Klassen. Die Studierenden haben an der Technischen Universität Berlin ihre Anliegen konkretisiert. Dort überreichten sie Vize-Präsident Jörg Steinbach am Montag einen Katalog mit 25 Punkten. Darin werden mehr Plätze in Masterstudiengängen, Selbstbestimmung bei der Wahl der Lehrveranstaltungen und ein höheres Maß an demokratischer Selbstverwaltung verlangt.

Inzwischen sind über 50 Hochschulen besetzt. »Mit Workshops und Infoständen wollen wir im besetzten Audimax über Bildungsmisere und unsere Forderungen informieren«, sagte der Hamburger Student Andre Katzenberger. Während einige Uni-Leitungen die Besetzungen tolerieren, wird woanders hart durchgegriffen. Die Polizei räumte besetzte Hörsäle und das Präsidium stellte Strafanzeige, so auch an der Universität Münster. »Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und werden am Dienstag für freien Zugang zu Bildung demonstrieren«, zeigte sich Michael Dunker vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Münster kämpferisch.

Die Aktiven beziehen sich nicht mehr nur auf die Situation im eigenen Land. Studentenvertreter gaben an, enge Kontakte zu österreichischen Studierenden zu pflegen. Dort halten die Streiks seit Mitte Oktober an, vorige Woche war die Protestwelle nach Deutschland geschwappt.

Auf von konservativen Kultusministern und auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geäußertes Verständnis wollen die Studierenden indes gerne verzichten. Die Minister sagten in den letzten Tagen, dass die Forderungen nachvollziehbar seien und dass nun die Hochschulen die Nachbesserungen an Bachelor (BA) und Master (MA) vornehmen müssten.

»Diese Bekundungen zeigen uns, dass wir weitermachen müssen«, meint Tobias Roßmann, zuständig für den Bereich Lehre und Studium am ReferentInnenrat der Berliner Humboldt-Universität. Das Verständnis nennt er »geheuchelt«. Es gehe nicht um BA und MA, sondern darum, dass das gesamte System überdacht werden müsse.

Der Hochschulverband DIE LINKE.SDS steht Solidaritätsbekundungen aus der Politik ebenso kritisch gegenüber. Nach dem Streik im Sommer habe es Gespräche gegeben, sagte Geschäftsführerin Stefanie Graf – passiert sei bisher nichts. Bundesgeschäftsführerin Friederike Benda ging einen Schritt weiter. Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik stehe den Anliegen der Studierenden »grundsätzlich entgegen«. Es gehe nicht darum, bloß Reformen umzusetzen, sondern um einen grundlegenden Kurswechsel. Die Probleme von sozialer Selektion an Hochschulen, übervollen Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal blieben ungelöst.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Erziehungsgewerkschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di solidarisierten sich. »Wir fordern ein hochwertiges und gebührenfreies Bildungsangebot, das von sehr gut ausgebildeten Fachkräften erbracht wird«, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.

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