Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
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18.11.2009

Feinheiten des Einzelfalls

Lärm von der Baustelle

Lärmbelästigung, die während der Mietzeit auftritt, gibt Mietern in der Regel das Recht zur Mietminderung auch dann, wenn der Lärm von einer nahe gelegenen Baustelle verursacht wird.

Aber Vorsicht, das gilt nicht in jedem Fall. Hat ein neu eingezogener Mieter feststellen können, dass sich neben dem Haus eine Baulücke befindet, die eines Tages bebaut werden könnte, dann ist die Minderung ausgeschlossen. Er habe sich ja denken können, dass von dort eines Tages lauter Lärm in seine Wohnung dringen kann. So jedenfalls ein Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 63 S 155/07.

Bei der Beurteilung solcher Fälle kommt es auch immer auf den Einzelfall an. Eine Berliner Mieterfamilie, die in der zehnten Etage eines Hochhauses wohnte, musste lauten Lärm erdulden, der durch Tiefbauarbeiten vor dem Haus verursacht worden ist. Mit Presslufthämmern wurde eine betonierte Parkfläche aufgerissen, dem folgten große Hammermaschinen, die einen tiefen Graben mit abstützenden Stahlprofilen zu versehen hatten. Außerdem wurden auch noch rund 100 Bäume gefällt. Und zu allem Überfluss durften die Arbeiten mit einer behördlichen Ausnahmegenehmigung auch noch nachts fortgesetzt werden.

Als die Mieter daraufhin ihre Miete um 30 Prozent minderten, klagte der Vermieter dagegen. Aber das Amtsgericht Berlin-Mitte gab den Mietern Recht. Es handele sich um eine erhebliche Beeinträchtigung der Mieter.

(Az. 7 C 147/06)

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