Von Reimar Paul
19.11.2009

Atomendlager als Privatsache

Dem Strahlenschutzamt droht Entmachtung

Steht ein Betreiberwechsel im Gorlebener Erkundungsbergwerk bevor? Atomgegner befürchten, dass die Suche nach einem atomaren Endlager faktisch privatisiert werden könnte.

Neue Aufregung um den möglichen Endlager-Standort Gorleben. Nach Informationen der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg soll die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) die Regie im Gorlebener Erkundungsbergwerk übernehmen und das bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgebootet werden. Dies habe die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beschlossen. Während Grüne und SPD vor einer »Privatisierung« der Endlagersuche warnten, dementierte das Bundesumweltministerium entsprechende Überlegungen. »Dem ist nicht so«, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die DBE mit Sitz in Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Dieses Tochterunternehmen der führenden deutschen Stromkonzerne betreibt unter anderem die Atommüllzwischenlager in Gorleben und Ahaus.

In Salzgitter baut die DBE im Auftrag des BfS das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll aus. Auch bei der im Jahr 2000 unterbrochenen Erkundung des Gorlebener Salzstocks und dem folgenden Offenhaltungsbetrieb war und ist die DBE als Auftragnehmer des BfS schon mit ihm Boot. Bei den Grünen im niedersächsischen Landtag stoßen alle Gedankenspiele für einen Betreiberwechsel in Gorleben auf Widerstand. »Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staatliche Aufgabe«, sagt Fraktionschef Stefan Wenzel. Da sich die DBE zu 75 Prozent im Besitz der Energiekonzerne befinde, würde mit einer solchen Entscheidung »der Bock zum Gärtner gemacht«.

Auch die SPD-Fraktion warnt davor, dem BfS die Aufsicht über das Erkundungsbergwerk Gorleben zu entziehen. »Nach den Manipulationen in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl wäre die Entmachtung des BfS ein weiterer Beitrag zur Unterminierung der Glaubwürdigkeit von Politik in dieser Frage«, sagt die umweltpolitische Sprecherin Petra Emmerich-Kopatsch.

Neben den Spekulationen um einen Betreiberwechsel in Gorleben verdichten sich Hinweise, dass der atomkritische BfS-Präsident Wolfram König abgelöst werden könnte. Nach Medienberichten hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der König schon in der Vergangenheit wegen angeblicher Parteilichkeit heftig schalt, den Daumen über dem Behördenchef gesenkt. Zuständig für eine eventuelle Versetzung ist allerdings die Bundesregierung. Sie hat zu berücksichtigen, dass sich König bei der Schließung des Atommülllagers Asse viel Respekt auch bei Anwohnern und Bürgerinitiativen erworben hat.