Von Jörg Meyer
19.11.2009

Verbrauch hoch = Preise runter

Private feiern Teilprivatisierung der Wasserbetriebe als Erfolg / Senat spricht von Gefälligkeitsgutachten

Zehn Jahre Teilprivatisierung des Berliner Wassers: Grund genug für die Konzerne RWE Aqua und Veolia, die zusammen 49,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) halten (50,1 Prozent hält das Land Berlin), Bilanz zu ziehen. Sie beauftragten das Wissenschaftliche Institut für Forschung und Kommunikationsdienste (WIK) damit, eine Studie zu den Ergebnissen zu erstellen. Viele der gängigen Vorurteile gegenüber der Teilprivatisierung könne man nun mit Fakten entkräften, sagte der Geschäftsführer von RWE Aqua, Christoph Hilz. Und die Ergebnisse dieser Studie, die die 1999 vertraglich festgesetzten Ziele an ihrer Umsetzung misst, können sich wahrlich sehen lassen:

692 Millionen Euro nahmen die Privaten seit 1999 ein – nach in geheimen Zusatzverträgen festgelegten Renditegarantien. Das Land Berlin bekam 1,441 Milliarden. 40 bis 45 Prozent der vertraglich festgelegten Investitionen seien in die Abwasserleitungen geflossen. Berlin habe einen sehr hohen Grundwasserspiegel, deshalb sei ein dichtes Abwassernetz nötig, sagte der Sprecher der Veolia Wasser-Geschäftsführung, Michel Cunnac.

Die Wasserpreise seien ebenfalls – wie vertraglich festgelegt – bis 2003 nicht gestiegen. Danach aber dafür umso kräftiger. Seit dem Mai 2009 zahlen die Berlinerinnen und Berliner im bundesweiten Vergleich erstmals am meisten für ihr Wasser. Das liege daran, so Oelmann, dass der Wasserverbrauch in der Hauptstadt in den letzten Jahren stark gesunken sei. Und das wird nun über einen höheren Abwasserpreis ausgeglichen. Die Tariferhöhungen der nächsten Jahre könnten dadurch abgemildert werden, dass mehr Wasser gebraucht wird, sagte Hilz.

Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen (Ziel: 2160, Ist: 2870) wurde der Plan nach dem Papier sogar übererfüllt. Was darin nicht steht, ist, dass die Zahl der Beschäftigten bei den Wasserbetrieben in den letzten zehn Jahren von rund 6000 auf rund 4800 gesunken ist, und viele arbeiten in Teilzeit. Neue Jobs wurden zum großen Teil im Umfeld und beim »sonstigen Engagement« des Betriebs geschaffen. Allein 1800 »innerhalb der Projekte, die wir mitgebracht haben«, sagte der Chef von Veolia Wasser, Michel Cunnac.

Insgesamt bescheinige die Studie den beiden Gesellschaftern Veolia Wasser und RWE Aqua jedoch eine erfolgreich Partnerschaft mit dem Land Berlin.

Anders sieht das der Dritte im Bunde: das Land Berlin. Der Senat hatte sich an der Studie nicht beteiligt. Warum, so Cunnac, wisse man nicht, Gründe habe man nicht erfahren. Doch die lieferte Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BWB ist: »Es handelt sich um ein Gefälligkeitsgutachten für die Privaten«, sagte Wolf auf Nachfrage. Er teile zudem die Auffassung nicht, dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe eine Erfolgsgeschichte sei. Er halte sie eher für ein »bundesweit abschreckendes Beispiel«. »Was dort formuliert wird«, sagte Wolf, »ist absolut beschönigend.