Hamburger Geldadel düpiert Schwarz-Grün

Hamburg (ND-Tietgen). Hamburgs Gegner der sechsjährigen Grundschule haben mit ihrer erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die Verlängerung der Grundschulzeit auch die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt ins Wanken gebracht. Das geht aus den ersten politischen Reaktionen hervor. Wie gestern vermeldet, konnte die Initiative »Wir wollen lernen« anstelle der benötigten 61 834 Unterschriften mit 184 500 die nächste Hürde für das Volksgesetzgebungsverfahren überspringen. Getragen wurde die Initiative im Kern von dem Hamburger Geldadel, der in einer beispiellosen Kampagne Medien und Kommerz für sich gewinnen konnte, das gemeinsame Lernen bis einschließlich Klasse 6 zu verhindern. Die Initiatoren gehen davon aus, auch bis zum 17. März 2010 mindestens 249 000 Stimmen zu sammeln, um das gewünschte Volksbegehren im Juli 2010 auf den Weg zu bringen.

Schon bald auch könnte es um den regierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einsam werden. Während er und die Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Schulreform festhalten, sieht sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schira, in der »Verpflichtung«, das Ergebnis »sehr ernst zu nehmen«. Unterstützung bekommt Schira von der SPD, die den Senat aufforderte, mit »Konsensgesprächen unter Einbeziehung der Initiative zu beginnen.« Auch die FDP wittert Morgenluft und ruft schon jetzt nach Neuwahlen.

Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, ist die Schulreform vom Tisch; die Grünen hätten dann ein Legitimationsproblem, waren sie doch ursprünglich für eine Schule für alle eingetreten. Derweil tröstet sich die Elterninitiative »PROschulreform Hamburg« mit den 85,3 Prozent, die nicht unterschrieben haben und hofft, dass diese beim Volksbegehren, bei dem dann alle Wahlberechtigten gefragt sind, mit einem »Nein« antworten.