Wasser – nicht länger ein öffentliches Gut

Die Regierung in Rom möchte mit der Teilprivatisierung die Wasserversorgung effizienter machen. Tatsächlich wäre dies notwendig: Von 100 Litern, die in die Leitungen eingespeist werden, kommen nur 63 bei den Endverbrauchern an; in Süditalien sind es zum Teil unter 50 Prozent. Experten haben errechnet, dass 60 Milliarden Euro für die Sanierung der 327 000 Kilometer Aquädukte, die in 91 Verwaltungseinheiten aufgeteilt sind, benötigt werden. Und immer noch sind 2,5 Millionen Italiener ohne fließend Wasser, 9 Millionen ohne Abwasserkanäle und sogar 20 Millionen ohne Kläranlagen.

All das soll die Privatisierung jetzt richten. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass damit die Preise steigen, es vor Ort keine Ansprechpartner mehr gibt und die versprochenen Investitionen nicht getätigt werden. Solch leidvolle Erfahrung hat man in Italien wie in vielen anderen Ländern bereits gemacht. Erschwerend kommt hier allerdings die konkrete Gefahr hinzu, dass die Wasserversorgung vor allem im Süden in die Hände der organisierten Kriminalität gelangt. Diese hat vor allem in Sizilien bisher jegliche Modernisierung des Systems verhindert.

Über all das konnte jedoch im Parlament nicht diskutiert werden. Entsprechend hart fielen die Kommentare der Oppositionsvertreter aus. »Einige wenige Konzerne werden sich eine goldene Nase verdienen und das allein auf Kosten der Bürger, die mehr bezahlen müssen«, erklärte Marina Sereni von der Demokratischen Partei.

Bislang kostet Wasser in Italien weniger als anderswo. Pro Kubikmeter sind das im Schnitt 1,29 Euro. »Jetzt werden die Preise um 30 bis 40 Prozent steigen«, befürchten Verbraucherorganisationen, die zusammen mit den Grünen bereits angekündigt haben, gegen das neue Gesetz einen Volksentscheid einleiten zu wollen.

Ministerpräsidenten der Regionen protestieren ebenfalls – dagegen, dass der Zentralstaat in ihre Kompetenzen eingreift. So sieht es auch die rechtspopulistische Lega Nord, obwohl sie beim Vertrauensvotum aus »Koalitionsdisziplin« mit »Ja« stimmte. Seit Jahren gibt es im Norden eine Gruppe von Bürgermeistern, die sich gegen die Privatisierung wehrt. Sie wollen nicht, dass über das primäre Gut Wasser nicht mehr lokal entschieden wird. Und sie sind gegen multinationale Konzerne.