Von Robert Luchs
23.11.2009

Streit im ZDF spitzt sich zu

Wird der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert?

Der Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (60) spitzt sich zu. Wenige Tage vor der voraussichtlich entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats an diesem Freitag haben sich namhafte Juristen, prominente Journalisten und führende Vertreter von SPD, FDP und Grünen hinter den umstrittenen Chefredakteur gestellt. Sie sehen die Rundfunkfreiheit in Gefahr und lehnen jede politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Senders ab. Der Vertrag Brenders läuft im März 2010 aus.

Insbesondere Hessens Ministerpräsident Roland Koch, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, spricht sich gegen eine Vertragsverlängerung aus. Er scheint die Mehrheit der CDU-Mitglieder des 14-köpfigen Gremiums hinter sich zu haben. Jüngste Spekulationen über eine Kompromisslösung, eine einjährige Verlängerung des Vertrages, wurden vom Mainzer Sender nicht bestätigt.

In den Streit um Brender haben sich nun 35 namhafte Verfassungsrechtler in einem Offenen Brief eingeschaltet. Es handele sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken, heißt es in dem Brief. Zu den Staatsrechtlern gehören unter anderem Hans-Peter Schneider, Hans Herbert von Arnim und Joachim Weiland. Sie appellieren »dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs«. Am Beispiel anderer europäischer Staaten werde derzeit vor Augen geführt, was geschehe, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gebe.

Auch unter Politikern stößt die Entwicklung beim ZDF auf scharfe Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem »Spiegel«, die Parteien seien gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen. Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir, der dem ZDF-Fernsehrat angehört, sagte, »wenn das durchgeht, dann ist endgültig klar, dass künftig die Unionsstaatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF füh-ren und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist«.

SPD-Parteivize Olaf Scholz sprach von einem unangemessenen Einfluss der Politik im öffentlich-rechtlichen System. Der frü-here FDP-Innenminister Gerhart Baum meinte, es sei unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung seien, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausübten.

ZDF-Intendant Markus Schächter betonte noch vor kurzem: »Ich werde um Einvernehmen kämpfen und bin überzeugt, dass in dieser Frage noch Formen der Annäherung möglich sind.« Schächter will bei der Sitzung am Freitag in Berlin seinen Vorschlag für eine Vertragsverlängerung aufrechterhalten. Roland Koch wirft Brender u. a. vor, unter ihm hätten sich die Einschaltquoten zum Negativen entwickelt. So habe das »heute-journal« jetzt zehn Prozent weniger Zuschauer, im Gegensatz dazu hätten die Tagesthemen ihre Zuschauerzahl halten können. Auch die Verjüngung des Publikums sei Brender nicht gelungen. Diese »bitteren Zahlen« ließen sich nicht wegreden.

Beim ZDF wird dies anders gesehen; den Unionspolitikern – im Verwaltungsrat steht Koch auch Edmund Stoiber (CSU) zur Seite – sei Brender schon lange ein Dorn im Auge, weil er als unabhängiger Geist gilt, der sich in seinen Entscheidungen nicht von Parteiinteressen leiten lasse. Hinter den Kulissen soll auch Kanzlerin Merkel sich klar gegen Brender ausgesprochen haben.

Der Intendant hat inzwischen eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Spielregeln im Zusammenwirken von Intendant und Verwaltungsrat zu klären. Nach dem ZDF-Staatsvertrag hat allein der Intendant das Recht, einen Chefredakteur vorzuschlagen. Allerdings muss er Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat erzielen. Letztlich geht es bei dem Streit um Brender um die Frage, wie journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleiben kann, wenn die Politik in entscheidenden Fragen das letzte Wort beansprucht.

Nach dem Parteienproporz bei Führungspositionen der öffentlich-rechtlichen Sender hat bisher Konsens darüber geherrscht, dass der ZDF-Chefredakteur als SPD-nah gilt und der Stellvertreter dem Unionsspektrum zugerechnet wird.

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