Opposition stellt sich auf

Im Daimler-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde wird es bei den Betriebsratswahlen im März 2010 spannend. Dann werden oppositionelle Gewerkschaftler mit einer eigenen Liste unter dem Namen »Alternative« antreten. So heißt die Zeitung oppositioneller Gewerkschaften. Der Name ist aber auch Programm. Denn die Liste bietet eine Alternative zur Politik des Co-Managements, die von der Betriebsratsmehrheit bisher verfolgt wurde.

Die Folgen waren für die Belegschaft verheerend. Während die Arbeitshetze zugenommen hat, wurden Stellen abgebaut und Lohn gekürzt. Weil die Betriebsratsmehrheit auch zugestimmt hat, dass bei Neueinstellungen weniger Lohn gezahlt wird, machten sich Spaltungstendenzen in der Belegschaft bemerkbar. Der Unmut über diese Politik war in der Belegschaft groß. Aber Kritik wurde ignoriert. Hier liegt auch der Grund für die Eigenkandidatur, wie die Gewerkschaftsaktivisten Mustafa Efe, Waldemar Derda und Fehmiye Utku in einem Offenen Brief an die IG Metall Berlin deutlich machten. Darin fordern sie die Gewerkschaft auf, die oppositionelle Liste als zweite IG-Metall-Liste anzuerkennen.

Dieses Anliegen ist nur zu unterstützen. Denn damit würde auch über Berlin hinaus deutlich, dass nicht nur Co-Manager, wie etwa der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz, die Politik der IG Metall bestimmen, sondern auch kämpferische Gewerkschafter dort eine Stimme haben. Die gibt es nicht nur in Berlin. Auch bei Daimler-Benz in Sindelfingen kandidiert eine oppositionelle Liste.

Sollte die IG-Metall hingegen mit Ausschlüssen und anderen Sanktionen gegen die Opposition vorgehen, wäre das Signal nicht nur für die Gewerkschaft verheerend. Aktive Gewerkschafter würden sich zurückziehen und durch die Folgen des Co-Managements würde die Spaltung der Belegschaft vertieft. Die peinlichen Vorstellungen, die führende Gewerkschafter in der Ausein-andersetzung um die Opel-Werke in den letzten Wochen geboten haben, wären da nur ein Vorspiel.

Ein Erfolg der oppositionellen Listen, ob mit oder ohne Zustimmung der IG Metall, würde nicht nur die Opposition in den Betrieben, sondern auch die Bewegungen der Sozialproteste stärken.