Linker Durchmarsch bei Wahlen in Bolivien

Jetzt ist es amtlich. Boliviens neuer Präsident heißt wie der alte: Evo Morales Ayma. Bei der Wahlparty konnte sich der 50-Jährige nur mit Mühe für das eindeutige Wahlergebnis bedanken, zu laut waren die begeisterten »Evo, Evo«-Rufe Tausender Anhänger der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). »Ich möchte Danke sagen für diese demokratische Leistung. Was wir erleben, ist eine demokratisch-kulturelle Revolution im Dienste des Volkes. Dank dieses Bewusstseins schreibt das bolivianische Volk Geschichte«, rief Morales am Sonntagabend vom Balkon des Palacio Quemado in La Paz. Minuten zuvor waren die ersten Ergebnisse bekannt geworden: Das Doppel Morales und sein Vize Álvaro García Linera sind mit 63 Prozent die klaren Sieger der Wahl. Mit weitem Abstand folgen abgeschlagen auf Platz zwei der ehemalige General Manfred Reyes Villa (28 Prozent) und der Zementmillionär Samuel Doria Medina (sechs Prozent).

Neben den traditionellen MAS-Hochburgen im Andenhochland (La Paz und Oruro: 80 Prozent, Potosí: 77 Prozent) erreichte der Stimmenanteil für Blau-Weiß-Schwarz erstmals auch in den Tiefland-Departamentos Werte um die 40 Prozent. In Pando (49 Prozent) und Chuquisaca (52 Prozent) etwa konnte der Aymara-Indio die relative Mehrheit auf sich vereinen. Selbst im reichen Santa Cruz, Bastion der erbitterten MAS-Gegner und der Tiefland-Oligarchie, schaffte er mit 40 Prozent den zweiten Platz hinter Reyes.

Die viel beschworene politische Zweiteilung der Republik in Andenhochland und Tiefland ist dank neuer Allianzen der Regierungspartei und ihrer erfolgreichen Sozialpolitik obsolet. Der Rechtskonservative Reyes gestand die Niederlage schnell ein, sonst übliche Vorwürfe von Wahlbetrug blieben aus. Mit seiner Partei Fortschrittsplan Bolivien (PPB) stehe er bereit für eine »konstruktive Opposition zur Verteidigung der Demokratie«.

Viel demokratischer Gestaltungsspielraum bleibt Boliviens Regierungsgegnern allerdings nicht. Bei den zeitgleichen Kongresswahlen pulverisierte die bestens aufgestellte »Regierung der sozialen Bewegungen« die in sich zerstrittene Opposition. In der Abgeordnetenkammer eroberten die Sozialisten 85 der 130 Sitze, im Senat fielen 25 der 36 Sitze an die MAS. Die neu erkämpfte Zwei-Drittel-Mehrheit in den beiden Kammern der »Gesetzgebenden Plurinationalen Versammlung« macht dem Prozess des Wandels in Richtung »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« den Weg frei. Dahin führen soll vor allem die im Januar 2009 per Volksentscheid ratifizierte Magna Charta zur »Neugründung Boliviens«.

Der ehemalige Kokabauer Morales kündigte weitere Reformen an. Eine Rückkehr zum »vergangenen Modell« des Neoliberalismus werde es trotz der »Widrigkeiten, Lügen und Angriffe« von rechts nicht geben, sagte Morales am Sonntag. Die neue Verfassung »begünstigt die unterschiedlichen Arbeiterschichten«, der Umbau des Staates für mehr Demokratie durch Mitbestimmung und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum für alle sei oberste Aufgabe für seine Regierungszeit bis 2015. Die gesamte Opposition, »zweifelnde Bürgervereinigungen, Bürgermeister, Unternehmer und Intellektuelle« forderte er auf, mit ihm »für Bolivien zu arbeiten«. Man sei »eine Regierung des Gesprächs und der Einigungen«, versuchte der Staatschef angesichts der neuen Machtfülle den Vorwurf autoritären Regierungsstils zu entkräften.

Ohne Rücksicht auf die neokonservative Opposition kann jetzt durchregiert werden. Die Neujustierung des Staates steht an, Ziele sind neben der vollen Gleichstellung der indigenen Bevölkerung die territorial-administrative Neugliederung mit mehr Selbstverwaltungsrechten für Departamentos, Regionen, Kommunen und erstmals indigenen Autonomien. Mehr Staat in Wirtschaft, Gesundheit und Bildung sollen die Industrialisierung (Lithium, Gas, Stahl) des Rohstofflieferanten Bolivien und eine effektive Armutsbekämpfung garantieren. Damit scheint in Bolivien der Weg frei zu sein für einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« – eine Verantwortung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.