Behindert die Polizei Aufklärung?

ND: Sie werden morgen mit Kapitän Stefan Schmidt von der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt. Schmidt rettete 37 Flüchtlinge aus Todesgefahr auf hoher See. Sie selbst haben sich seit 2005 für Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs eingesetzt und gegen Rassismus demonstriert. Was waren die Erfolge in diesen Jahren?
Mouctar Bah: Dass die Initiative durchsetzte, dass ein Gerichtsprozess geführt wurde, war wichtig. Andere Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewahrsam blieben oft unverhandelt. Auch haben wir dafür gesorgt, dass die Mutter und der Bruder Ourys aus Sierra Leone nach Deutschland reisen und am Prozess teilnehmen konnten. Später, als sich für uns zeigte, dass es im Gerichtsverfahren nicht um wirkliche Aufklärung ging, distanzierte sich die Initiative davon. Alle mussten merken, dass von den Polizeizeugen gelogen wurde und die Sache zum Himmel stank.

Darum demonstrierte die Initiative von da an nur noch auf der Straße für Wahrheit im Fall Oury Jalloh. Doch der Rechtsweg bleibt natürlich wichtig für Ourys Angehörige. Ich unterstütze sie dabei weiterhin.

Die zwei angeklagten Polizeibeamten wurden vor fast genau einem Jahr freigesprochen, der Fall blieb bis heute ungeklärt. Was passiert jetzt noch auf dem Rechtsweg?
Es findet nun am 17.12. ein einmaliger öffentlicher Termin zur Revision im Prozess Oury Jalloh statt – um 9 Uhr am Bundesgerichtshof Karlsruhe. Die Initiative wird auch dort sein und dieses Verfahren beobachten.

Die ILMR äußerte in ihrer Pressemitteilung, dass Sie bei Ihrem antirassistischen Engagement in Dessau »von staatlichen und kommunalen Behörden alles andere als bestärkt« wurden. Was heißt das?
Nachdem ich begann, politisch aktiv zu werden, kamen mehrmals Polizei und Ordnungsamt für Kontrollen in mein Internetcafé. Sie behaupteten u. a., dass in meinem Laden gedealt würde. Dann wurde mir die Lizenz entzogen – ohne einen klaren Grund. Das Ordnungsamt sprach nur von »charakterlichen Mängeln«. Auch kurz nach der Pressemitteilung der ILMR über den Menschenrechtspreis kam wieder Polizei zu mir. Man unterstellte mir Hehlerei mit einer Jeans – absurd natürlich. Es geht um Schikane.

Was hat Sie motiviert, bei allen Schwierigkeiten trotzdem weiterzumachen?
Viele Menschen haben die Arbeit der Gedenkinitiative unterstützt – Organisationen wie die Antirassistische Initiative Berlin und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge. Und viele Einzelpersonen. Und nicht zuletzt meine Familie hat mir viel Kraft gegeben. Für all diese Hilfe bin ich sehr dankbar.

Wie geht es in Zukunft weiter mit der Oury-Jalloh-Gedenkinitiative?
Wir bereiten eine internationale unabhängige Untersuchungskommission Oury Jalloh vor. Dafür haben wir Personen und Institutionen in England, Deutschland und USA angesprochen. Die werden Fachleute beauftragen, die wahren Todesumstände von Oury herauszufinden. Die Teilnehmer der Kommission sollen unparteiisch sein und verschiedenen Fragen nachgehen, z. B.: Wie konnte die Matratze, auf die Oury Jalloh gefesselt war, so stark verbrennen? Wie konnte ein Feuerzeug in die Zelle gelangen, obwohl er durchsucht worden war?

Und natürlich werden wir am 7. Januar 2010 wieder in Dessau dafür auf die Straße gehen, dass die Wahrheit im Fall Oury Jalloh bekannt wird.

Fragen: Birgit v. Criegern