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Von Folke Havekost, Hamburg
16.12.2009

Gefesselt, verprügelt und gewürgt

Hamburger Polizisten gehen mit massiver Gewalt gegen NPD-Gegner vor

Ihr Eintreten gegen einen NPD-Werbestand brachte zehn Demonstranten einen sechsstündigen Aufenthalt in einer Hamburger Polizeiwache ein. Die Betroffenen erheben ebenso wie Augenzeugen der Demonstration schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizisten.

»Sogar noch gefesselt am Boden liegende Demonstrantinnen wurden weiter verprügelt und, so beobachteten unbeteiligte Zuschauer, auch gewürgt«, berichtet Michael Sauer, der für die LINKE in der Bezirksversammlung Altona sitzt, zu der auch der Elbvorort Blankenese zählt. Am Samstag um 9.20 Uhr hatten sich etwa 15 Demonstranten in der Blankeneser Bahnhofstraße versammelt, um gegen einen Infostand der rechtsextremen NPD zu protestieren, deren im Oktober verstorbener Bundesvorsitzender Jürgen Rieger im Elbviertel gewohnt hat. Einige Demonstranten führten braune Müllsäcke mit sich, in denen das Propagandamaterial der Neonazis entsorgt werden sollte.

Laut Angaben der Polizeipressestelle wurden die Polizisten beim Versuch der Demonstranten, den NPD-Stand zu erreichen, »aggressiv beiseite« gedrängt. Während des folgenden Einsatzes mit Schlagstöcken erlitt ein Demonstrant Augenverletzungen durch Pfefferspray, ein anderer wurde von einem Diensthund gebissen. Insgesamt war die Besatzung von etwa 20 Peterwagen im Einsatz. »Man muss sich fragen, ob bei einer so geringen Menge von Menschen, die sich im Streit gegenüberstanden, ein solch massiver Einsatz nötig war«, äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Zehn Demonstranten wurden wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig festgenommen, allesamt nach sechs Stunden und der Feststellung der Personalien aber wieder freigelassen. Eine Demonstrantin, so die Angaben der Polizei, habe Stahlkugeln bei sich gehabt.

Mehrere Augenzeugen widersprechen der offiziellen Version, ein Anwohner erstattete Anzeige gegen die beteiligten Polizisten. Seine am Gartenzaun stehende 16-jährige Tochter war an den Händen gefesselt worden, nachdem sie mehrfach »Nazis raus!« gerufen hatte. Als der Vater die Polizisten »Was machen Sie mit meiner Tochter?« fragte, wurde auch er in seinem Garten zu Boden geworfen und gefesselt. Die Polizei bestätigte nur, dass eine Anzeige vorliege, die vom Dezernat für Interne Ermittlungen behandelt werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Körperverletzung im Amt. Für CDU-Innenpolitiker Kai Voet von Vormizeele steht im Vordergrund, »dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben und die Vorfälle gründlich geprüft werden«.

Die zehn vorläufig festgenommenen Demonstranten wurden in die innerstädtische Polizeiwache Lerchenstraße gebracht, auf die am 3. Dezember ein bislang ungeklärter Anschlag verübt worden war. Dort mussten die Demonstranten nach eigenen Angaben mehrere Durchsuchungen über sich ergehen lassen, ein Polizist habe die Eingesperrten als »linke SA« bezeichnet. »Wir saßen in der Zelle für etwa sechs Stunden und bekamen erst wieder etwas zu trinken, nachdem wir dies stundenlang versucht hatten«, schildert ein Festgenommener auf dem linken Internet-Portal Indymedia.

»Es ist unerträglich, dass die Neonazis von der NPD hinter dem Rücken der Polizei auf AntifaschistInnen einprügeln und die Polizei ihre Hunde auf friedliche Menschen hetzt«, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bürgerschaftsfraktion Christiane Schneider. Die Fraktion kündigte eine Große Anfrage zu neonazistischen Gewalt- und Straftaten an den Senat an.

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