Auf die Spitze getrieben

Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen Demokratisierungsprozess weiterzuentwickeln. Sind mit linken Bewegungen diejenigen gemeint, die ihre Identität durch das Ziel eines abstrakten Sozialismus definieren und ihre Bündnispolitik in der Dritten Welt entlang des antiimperialistischen Feindbildes nach der Devise »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« bestimmen? Oder sind jene linken Bewegungen gemeint, die aus historischen Erfahrungen gelernt haben und das Ziel einer gerechten Gesellschaft, für die sie streiten, vom Weg und von den Methoden zur Erreichung des Ziels nicht trennen und davon überzeugt sind, dass Gerechtigkeit, Emanzipation und eine andere Welt nicht mit Staatsgewalt à la Lenin, Stalin, Mao etc., sondern nur auf demokratischem Wege zu erreichen ist.

Die neue Bewegung in Iran mit grüner Farbe ist eine antitheokratische Demokratiebewegung. Sie entstand anlässlich des Wahlbetrugs bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni dieses Jahres. Die Frage der Solidarität mit ihr spaltete die internationale Linke und die Friedensbewegung, die bis dato gegen den drohenden Krieg der USA an einem Strang zogen.

Linke, die ich als »eindimensional antikapitalistische Linke« charakterisiere, schlugen sich auf die Seite von Ahmadinedschad und diskreditierten die Grüne Bewegung wider besseres Wissen als eine Bewegung, die durch die USA ferngesteuert sei, um eine antiimperialistische und die armen Schichten Irans repräsentierende Regierung zu stürzen. Für diese internationale Linke reichte Ahmadineschads Rhetorik gegen reiche Iraner und gegen die aggressive US-Politik offensichtlich völlig aus, um sich als potenzieller Bündnispartner mit ihm und der islamischen Theokratie in Szene zu setzen. Die Unterstützung durch Hugo Chávez und andere linke Führungspersönlichkeiten in Lateinamerika für Ahmadinedschad ermutigt diese Linken zusätzlich, sich in ihrem Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus auf der vermeintlich richtigen Seite zu wähnen.

Für die zweite Strömung der internationalen Linken, die ihre Bündnispolitik nach inhaltlichen Kriterien von sozialer Gerechtigkeit, individueller Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, ökonomischer und politischer Autonomie und Schutz nationaler Minderheiten ausrichten, können nur jene Kräfte als Bündnispartner in Frage kommen, die die notwendigen Vor-aussetzungen für Demokratieentwicklung und emanzipatorische Ziele herstellen können. Die Grüne Bewegung Irans ist sozial und politisch sehr heterogen, sie ist aber die einzige Kraft, die für Demokratisierung in Iran steht.

Die Theokratie und ganz besonders ihr Präsident blockierten dagegen jegliche Veränderung mit emanzipatorischer Ausrichtung. Die islamische Revolution endete in einem theokratischen Herrschaftssystem, in dem diverse Machtcliquen um Einfluss und Zugang zu den Öleinnahmen wetteifern, um ihre eigene Machtbasis klientelistisch auszuweiten. Diese haben selten das Gemeinwohl, fast immer jedoch das Wohl ihrer Klientel im Auge. Ihre Politik dient der Machtvermehrung und ist genauso kurzfristig angelegt wie die Politik kapitalistischer Konzerne zur Profitmaximierung.

Irans gegenwärtiger Präsident Ahmadinedschad trieb dieses System zur Vermehrung der eigenen Macht auf die Spitze. Trotz der historisch einmaligen Öleinnahmen von etwa 300 Milliarden US-Dollar während seiner ersten Amtszeit (2005 bis 2009) weist sein Haushalt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein gigantisches Loch auf. Er gewann 2005 die Wahl mit dem Versprechen, die Öleinnahmen auf die Essenstische der Bevölkerung zu bringen. Er bereiste alle Provinzen und verteilte tatsächlich einen Teil der Öleinnahmen, allerdings planlos für alle möglichen Projekte, um sein Wahlversprechen zu erfüllen und seine Popularität in der Provinz zu steigern. In den letzten Monaten vor seiner Wiederwahl erhöhte der Präsident die Gehälter aller Lehrer um das Zweifache, er verschickte Geschenkpakete in die Dörfer des Landes und verschaffte vor allen Dingen den Revolutionswächtern (Pasdaran) und der Miliz (Bassijis) modernste Infrastruktur und Ausrüstung, Macht und Privilegien.

Zur Durchsetzung dieser klientelistischen Politik wurden die 300 Milliarden Petro-Dollar in den nationalen Geldkreislauf gepumpt. Daraus folgte die ökonomisch vollkommen irrationale Aufblähung des Geldvolumens und somit ein hohes Inflationspotenzial. Um die Inflationsrate zu bremsen, die zu allererst die armen Bevölkerungsschichten in das soziale Abseits treibt, öffnete seine Regierung dem Import sämtlicher Waren, vor allem aus China, Tür und Tor. Durch diese lediglich der eigenen Wiederwahl des Präsidenten dienende Maßnahme wurden jedoch abertausende nationaler Betriebe in der Landwirtschaft und in der Konsumindustrie ruiniert und hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Inflationsrate bewegt sich trotzdem über 30 Prozent und macht die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher. An diesem Beispiel ist leicht erkennbar, welche Kettenreaktionen eine klientelistische Politik hervorrufen kann, die in erster Linie der Machterhaltung und -vermehrung dient, und wie leichtfertig mittel- und langfristige Folgen wie Massenarmut und -arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden. Kurz: Um dem klientelistischen Regen zu entrinnen, fiel das System Ahmadinedschad in die neoliberale Traufe.

Auch außenpolitisch mag Ahmadinedschad durch seine antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik in der islamischen Welt und in Teilen der Dritten Welt Punkte gemacht haben. Seine Politik, den Atomstreit mit dem Westen eskalieren zu lassen, ist jedoch nicht im Geringsten ein Zeichen der nationalen Souveränität, sie hat vielmehr den Kriegstreibern in den USA und Israel in die Hände gearbeitet, das Feindbild Iran gestärkt und dem militär-industriellen Komplex neue Nahrung geliefert.