»Eine neue Phase der Beziehungen«

Olaf Scholz Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Wie war das Klima bei den Gesprächen mit den US-Abgeordneten und Regierungsvertretern?
Scholz: Ich denke, dass mit den jüngsten Gesprächen eine neue Phase der Beziehungen zwischen Kongress und Europäischem Parlament eingeleitet wurde. Das hängt einerseits mit dem Ende der Bush-Ära und veränderter außenpolitischer Akzentsetzungen durch Präsident Obama sowie andererseits mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der auch Europas internationale Rolle stärken soll, zusammen. Die Gesprächspartner in den USA haben großes Interesse am Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit gezeigt und dabei deutlich gemacht, dass der Austausch mit Europaabgeordneten künftig ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung des bilateralen Verhältnisses zwischen USA und EU sein wird. Vereinbart wurde, eine ständige Einbeziehung und Mitsprache parlamentarischer Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten im transatlantischen Wirtschaftsrat gegenüber den Regierungen durchzusetzen. Das geht so zumindest in Richtung mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten.

Das war bisher anders?
Das kann ich schlecht einschätzen, ich habe ja als neuer Europaabgeordneter das erste Mal an diesen Konsultationen teilgenommen. Von meinen Kollegen aus anderen Fraktionen wurde allerdings eingeschätzt, dass die Akzeptanz der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei den US-Kongressmitgliedern und auch bei Vertretern der Administration deutlich gewachsen ist. Aber auch die Gespräche bei der UNO und insbesondere mit der EU-Vertretung bei den UN haben gezeigt, dass die Erkenntnis wächst, dass die parlamentarische Säule der EU stärker beachtet werden muss. Was andererseits die Notwendigkeit verdeutlicht, die eigenen Spielräume des EP bei der Bestimmung außenpolitischer Schritte der EU – die nach wie vor im Dunstkreis der zwischenstaatlichen Verabredungen und damit außerhalb der direkten Mitwirkung des Parlaments liegen – genauer zu bestimmen und entsprechend zu nutzen. Ich sage hier ganz deutlich: Die Linke in Europa muss hier energischer werden und eigene außenpolitische Vorschläge im Gesamtkontext der vergemeinschafteten Politikbereiche einbringen.

Ist die gewachsene Akzeptanz ein Indiz dafür, dass auch die Regierung von Barack Obama in ihrer Politik Europa einen größeren Stellenwert beimisst?
Zumindest verzeichne ich eine enorme Erwartungshaltung in der EU, dass die Obama-Administration bei zentralen internationalen Fragen – nehmen wir aktuell den Klimawandel oder das Ringen um Abrüstung – die Europäer als Partner betrachtet. Wir haben versucht auszuloten, inwieweit ein solcher Kurs des Präsidenten in Kongress und Senat unterstützt wird. Erkennbar war für uns, dass hier doch eine große Distanz zwischen Kongress und Weißem Haus existiert. Innenpolitische Themen sind eher direktes Spielfeld zwischen beiden Entscheidungsträgern amerikanischer Politik. Und auch in Europa wird noch genauer zu bestimmen sein, inwieweit hier eine veränderte Politik der EU beispielsweise den Druck auf die Obama-Administration erhöhen und damit Obamas Spielraum gegenüber konservativsten Kräften, die nach wie vor über enormen Einfluss verfügen, vergrößern kann. Auf der anderen Seite haben natürlich auch die US-Parlamentarier bei den Begegnungen geprüft, wo Europaabgeordnete – im Wissen um die Unterschiedlichkeit der Fraktionen und nationalen Delegationen innerhalb dieser – unmittelbarer Partner bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele sein können.

Wo gibt es Differenzen zwischen Kongress und Weißem Haus?
Für mich war offensichtlich, dass es gerade bei außenpolitischen Themen, sei es nun die nukleare Abrüstung, die Lage im Nahen Osten oder der Krieg in Afghanistan, erhebliche Differenzen zum außenpolitischen Kurs der Obama-Administration gibt. Gerade in der Afghanistan-Frage, die immer wieder zentraler Punkt in den Debatten zur amerikanischer Außenpolitik war, gab es eine sehr deutliche Kritik vor allem demokratischer Abgeordneter an der beschlossenen Aufstockung der Truppen in Afghanistan. Innen- und finanzpolitisch begründet, aber durchaus auch bei einigen Kongressmitgliedern verbunden mit der Aussage: die falsche Strategie, die falschen Mittel, der falsche Zeitraum.

Sie haben den Lissabon-Vertrag angesprochen. Was ändert sich damit an der EU-Außenpolitik?
Diese Frage habe ich bereits mehrfach, unter anderem in Ausschüssen des EP, gestellt. Darauf gibt es für mich noch keine befriedigende Antwort von EU-Rat und Europäischer Kommission. Es existieren offensichtlich noch keine konsensualen und exakten Vorstellungen, wie nun die EU in der Außenpolitik künftig mit einer Stimme sprechen könnte – wenn trotz neuer Gesichter Außenpolitik weiterhin eben nicht von der EU gemacht wird. Ob im Januar die auf den Prüfstand des EP gestellten Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission da mehr überzeugen können – angefangen mit Lady Ashton, die bereits vom Rat als künftige Entscheidungsträgerin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bestätigt wurde – bleibt abzuwarten.