Wir bieten der Regierung zu wenig Paroli

ND: Am Wochenende hat die Linksparteiströmung Sozialistische Linke getagt. Und trat mit einiger Dramatik an die Öffentlichkeit. Gleich mehrere Teilnehmer äußerten Sorge um Oskar Lafontaine. Seine Rückkehr sei nicht sicher. Er laufe Gefahr, im Parteivorstand »eingemauert« zu werden ... Das hört sich ja beinahe nach einem bevorstehenden Putsch an?
Ullrich: Jetzt dramatisieren Sie! Davon war in Frankfurt keine Rede.

Sie selbst haben Führungslosigkeit bei der LINKEN durch Lafontaines Abwesenheit bemängelt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte einen sehr schwachen Start. Aber ich glaube, dass die Opposition – also auch wir – sie viel zu wenig fordert. Und ich weiß zudem, dass Lafontaine eine Lücke bei uns hinterlassen hat, die zur Zeit nicht ausgeglichen werden kann. Lothar Bisky, der Ko-Parteivorsitzende, ist Fraktionschef im Europaparlament und da sehr stark beansprucht. Das politische Fehlen der beiden Vorsitzenden ist für mich Führungslosigkeit, die dazu geführt hat, dass wir der Regierung längst nicht so Paroli bieten, wie sie es verdient hätte. Es gibt im Karl-Liebknecht-Haus auch niemanden, dem die politischen Schuhe von Lafontaine passen.

Besteht denn berechtigte Sorge, wie es in der Pressemitteilung der Sozialistischen Linken heißt, dass Parteichef Lafontaine in seinem Vorstand eingemauert wird?
Ich will mir diese Formulierung nicht zu eigen machen. Aber freilich gibt es Besorgnisse. Nehmen wir nur den Koalitionsvertrag von Brandenburg, wo Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ein paar Haltelinien formuliert hatten, die nach Auffassung mancher Genossen so nicht im Vertrag umgesetzt sind. Ich denke, in manchen Ländern wäre ein Vertrag wie in Brandenburg nicht unterschrieben worden. Wir müssen klar formulieren, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – aber auch, dass es für uns Grundsätze gibt und die LINKE auch aus der Opposition stark sein kann. Die Auseinandersetzung über die Frage, ob wir mitregieren wollen um des Regierens willen oder Grundsätze haben, an denen man nicht vorbei kann, war in der Vergangenheit sehr stark mit Lafontaine verbunden. Er hat die LINKE geprägt und gemeinsam mit Gysi einen großen Anteil an unseren Wahlerfolgen. Dass dieser Kurs auch in den nächsten Jahren Bestand hat, darum muss man immer neu ringen.

Ist diese hohe Erwartungshaltung nicht eine zusätzliche Hypothek für Lafontaines Neustart am 11. Januar in der Fraktion?
Im Gegenteil. Es ist wichtig, dass viele in der Partei, in Ost und West und in Strömungen, deutlich machen, wie wichtig Lafontaine für uns ist. Die Sozialistische Linke wollte ein Signal setzen, dass sie seine Politik unterstützt. Wenn man eine schwere Krankheit hat, dann ist es keine einfache Entscheidung, ob man in der Politik weitermacht oder nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass Lafontaine das fortführen kann, was er 2005 sehr erfolgreich begonnen hatte.

Und was bedeutet dies für Regierungsbefürworter in der Partei?
Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, unter welchen Bedingungen Regierungsverantwortung zu übernehmen ist und unter welchen eben nicht. Da gibt es unterschiedliche Ansätze – das zeigt die Bandbreite, in der wir uns bewegen. Aber wir sind eine pluralistische Partei, deshalb müssen wir die Debatte führen und sie auch miteinander aushalten.

Handelt es sich dabei um ein Ost-West-Problem in der LINKEN?
Es mag ein Ost-West-Problem sein, das gehört aber zu unserer Geschichte dazu. Bis vor kurzem waren wir noch in keinem westdeutschen Landtag. Da ist man aus sehr starker außerparlamentarischer Opposition heraus gestartet, um in die Landtage zu kommen. Im Osten ist die Ausgangslage völlig anders, da ist man seit der Einheit in allen Landtagen und nach guten Wahlergebnissen geht es auch um Regierungsmitverantwortung. Im Osten sind wir fast Volkspartei, im Westen sind wir das mit unseren Ergebnissen eben nicht. Das macht die Spannung aus.

Die ist auf Dauer aushaltbar?
Wenn wir uns auf Grundsätze und Haltelinien verständigen.

Wie konkret können die sein?
Wenn Gysi und Lafontaine vor der Wahl in Brandenburg gesagt haben: kein Personalabbau, kein Sozialabbau und keine Privatisierungen – waren das genau solche Haltelinien. Bundespolitisch gibt es Themen wie Mindestlohn, Rente mit 67, Frieden, Steuergerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, Überwindung von Hartz IV und Bildungschancen. Daran muss man festhalten, daran müssen wir uns messen lassen und uns nicht selbst in Frage stellen. Dass man in Regierungsverantwortung nicht die reine Lehre verkörpern kann, ist – glaube ich – jedem bewusst.

Aber wer legt fest, was die reine Lehre ist und was nicht? Kann das das künftige Programm leisten?
Ein Programm hat immer eine Wertigkeit über eine, zwei Dekaden hinweg, stellt Grundsätzliches fest. Regierungsbeteiligung ist eine Sache für die nächsten vier oder fünf Jahre. Natürlich brauchen wir auch irgendwann ein Programm. Aber wir tun ja teilweise selbst so, als gäbe es keines. Wir haben die Programmatischen Eckpunkte, ein Bundestags- und ein Europawahlprogramm. Da sind schon sehr viele Dinge festgehalten, an denen man sich orientieren kann.

Also keine Programmdebatte?
Mit dem Zeitplan bis 2011 kann ich gut leben. Aber ich finde, wir sollten uns nicht hinter einer Programmdebatte verstecken. Fest steht, wir haben es bisher nicht geschafft, die Stimmung der 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen im politischen Sinne zu nutzen. Wir müssen die Regierung viel mehr treiben. Beim Normalbürger kommt ein Programmstreit in Hinterzimmern als Selbstbeschäftigung an. Damit entfernt man sich nur von den Menschen. Und das können wir uns nicht leisten. Schließlich war die rheinland-pfälzische LINKE mit 9,4 Prozent bei der Bundestagswahl das zweitbeste Flächenland im Westen. Deshalb hat bei uns das Landtagswahlprogramm Priorität, denn im Frühjahr 2011 wollen wir den Einzug in den Landtag schaffen.

Rheinland-Pfalz gilt immer als politische Insel, in der die Welt noch halbwegs in Ordnung ist.
Ach, bei der Kurt-Beck-Alleinregierung blättert auch langsam der Lack ab. Unser Ergebnis bei den Bundestagswahlen zeigt, dass für die LINKE viel Potenzial besteht. Wir haben hier Regionen wie Kaiserslautern, da gibt es jetzt schon eine Arbeitslosigkeit von 12, 13 Prozent, und das Opel-Drama ist noch nicht ausgestanden. Aber auf den bevorstehenden Arbeitsplatzabbau und die Zunahme an Armut hat die SPD-Landesregierung nur unzureichende Antworten.