Von Hermannus Pfeiffer
31.12.2009

Landesbanken in Verruf

Bayern LB, HSH, LBBW und WestLB sorgten auch 2009 für Skandale / Andere machten es besser

Im Finanzsektor standen im ablaufenden Jahr die Landesbanken im Mittelpunkt. Einige Regierungen haben ihre öffentlich-rechtlichen Institute verzockt, andere machen damit eine kluge Regionalpolitik.

Kurz vor der Landtagswahl im September 2008 schüttete die Bayerische Landesbank einen üppigen Überschuss an ihre Anteilseigner aus. Nutznießer war der Freistaat. Dank bilanztechnischer Kunstgriffe war es der angeschlagenen Bayern LB möglich, ihre Existenzkrise bis nach dem Urnengang zu verbergen. Ein Wahlkampfgeschenk der Bank an die CSU?

Bald nach der Wahl drang dann Hiobsbotschaft auf Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit. Im Dezember 2008 beschloss das Kabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, zehn Milliarden Euro in die Rettung der Landesbank zu pumpen. Damit nicht genug: Ein Jahr später platzte die Bombe »Alpe-Adria«. An der österreichischen Hypothekenbank HGAA hatte sich die Bayern LB noch unter Landesvater Edmund Stoiber 2007 beteiligt – nun müssen die bayerischen Steuerzahler für die Rettung 3,7 Milliarden Euro aufbringen. Obendrein überließen die Bayern der Republik Österreich ihre Mehrheitsbeteiligung an der HGAA für einen Euro. Unklar bleibt, ob im Tresorkeller in München noch weitere Leichen – sprich Risiken – liegen.

Bayern ist jedoch kein Einzelfall. Von den bundesweit 60 000 Arbeitsplätzen in den neun Landesbanken ist inzwischen mindestens ein Viertel akut in Gefahr. Und die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme werden Kindergartenkinder und Hartz-IV-Empfänger noch in vielen Jahren zu spüren bekommen. Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Vorstände wegen Untreue, parlamentarische Untersuchungsausschüsse forschen zwischen Hamburg und München nach den Hintergründen.

In der Vergangenheit hatten Regierungspolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD als faktische Besitzer der Landesbanken kräftig mitgezockt und als Kontrolleure alle riskanten Geschäftspraktiken durchgewinkt. Wie einst in Berlin sollte auch in München, in Hamburg und Kiel, in Düsseldorf und Stuttgart aus einer mittleren Regionalbank ein großer internationaler Spieler werden. Man ersehnte Mega-Renditen à la Deutscher Bank, entsprechende Ausschüttungen für den Landeshaushalt und die Finanzierung von dubiosen Prestigeprojekten wie der »Elbphilharmonie« im Hamburger Hafen. Eigentlich provinzielle Beamtenbanken begannen, einen Börsengang zu planen, gründeten kostspielige Niederlassungen in New York und Peking, kreditierten ganze Flugzeugflotten, und investierten über Irland in amerikanische Schrottimmobilien – bis die Spekulationsblase platzte und die Weltwirtschaftskrise auch solide Investitionen entwertete.

»Ich habe immer die Frage gestellt, warum es zu den Aufgaben einer Landesbank gehört, sich auf dem Balkan zu engagieren«, sagt Ministerpräsident Seehofer heute. Mit ihrer Expansion nach Südosteuropa hatte die Bayern LB versucht, die Flucht nach vorne anzutreten. So soll die Tochter HGAA alleine in Kroatien, Serbien und Bosnien mehr als tausend Luxus-Yachten sowie etliche Privat-Jets finanziert haben. Ein Teil dieser Leasing-Objekte scheint heute unauffindbar zu sein.

Auch andernorts glaubten Landespolitiker an die neoliberale Idee, heuerten Manager der Deutschen Bank an und entkernten ihre Hausbanken. Und mit dem Ende der Girozentrale wurde die Nabelschnur der Landesbanken zu den Sparkassen gekappt. Ein Fehler, sagt ver.di-Experte Jörg Reinbrecht: »Sparkassen zeigten in der Krise, dass solide und erfolgreiche Geschäftsmodelle gerade im öffentlich-rechtlichen Bankensektor zu finden sind.«

»Das Fehlverhalten der Landesbanken macht deutlich, dass staatliches Eigentum allein keineswegs ein Garant für Gemeinwohlorientierung und Solidität ist«, mahnt der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost.

Es war aber nicht allein die Gier der Staatseigentümer, die Schuld am Desaster trägt. Auf Drängen der privaten deutschen Großbanken untersagte die Europäische Union ab 2005 die verlässliche »Gewährträgerhaftung« durch den Staat. Dadurch wurde der Rohstoff für die Landesbanken – das Geld – teurer und ihre Wettbewerbsposition gegenüber den Privaten deutlich verschlechtert.

Aber nicht alle Landesbanken mutierten zu Zockerbuden. Jeder vierte Unternehmenskredit in Deutschland wird von einer Landesbank finanziert, zusammen über 200 Milliarden Euro, und damit weit mehr, als Großbanken oder Sparkassen an die Wirtschaft verleihen. In Zukunft könnten Landesbanken wieder stärker langfristige politische Ziele unterstützen, statt dem kurzsichtigen Maximalprofit hinterherzujagen. Solche Geschäftsmodelle funktionieren bereits. »Die Bremer Landesbank betreibt eine Sozial- und Strukturpolitik, ohne dass der Staat dafür etwas bezahlen muss«, lobte der kürzlich verstorbene linke Gewerkschafter Klaus Busch, langjähriger Aufsichtsrat bei der Bremer Landesbank. Diese fördert in Ostfriesland alternative Wind- und Bioenergieanlagen und finanziert im Nordwesten Niedersachsens Sozialimmobilien. Obgleich in strukturschwachen Gebieten angesiedelt, rechnen sich solche Projekte für die Menschen – und sogar für die Bank.