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DGB fordert Konzept für Pool

(ND). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Umgang des Senats mit Beschäftigten im Stellenpool kritisiert. »Für gute öffentliche Dienstleistungen brauchen wir motivierte und gut ausgebildete Angestellte und Beamte«, erklärte der DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz. »Viele Kolleginnen und Kollegen im Stellenpool fühlen sich wie auf dem Abstellgleis.« »Die Zeit für ein Nachfolgekonzept zum Stellenpool drängt«, mahnte Scholz im Hinblick auf den zu erwartenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Stellenpool.

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LINKE unter Beobachtung

Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen - offiziell - noch elf LINKE- Fraktionsmitglieder in verschiedenen Landtagen. Die Linksfraktion will nun einen Beschluss des Bundestages, um die Beobachtung der Partei DIE LINKE zu beenden.

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