Von Karin Leukefeld
05.01.2010

Kriegszerrissenes Land

Staat im Südosten Arabiens mit schwacher Zentralgewalt

Die USA haben zurzeit keine Pläne zur Entsendung von Soldaten nach Jemen. Dies sei absolut nicht im Gespräch, sagte ein Vertreter des US-Heimatschutzministeriums.

»Die jemenitische Regierung hat ihre Bereitschaft bekundet, Al Qaida zu bekämpfen. Sie ist bereit, unsere Unterstützung anzunehmen, und wir geben ihr, worum sie gebeten hat.« Mit diesen Worten wies der Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, John Brennan im Sender Fox News Spekulationen über angebliche Truppenentsendungen nach Jemen zurück. Kurz zuvor hatte Jemens Außenminister Abu Bakr al-Kirbi in BBC erklärt, Jemen brauche Unterstützung bei der Ausbildung von Anti-Terroreinheiten und neue Hubschrauber, dann wäre der Kampf gegen Al Qaida kein Problem.

Im Zusammenhang mit Drohungen gegen die britische und die US- Botschaft in Jemen töteten Sondereinheiten der jemenitischen Polizei am Montag bei einer Razzia nahe Sanaa zwei mutmaßliche Terroristen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die deutsche Botschaft habe bislang keine Terrordrohung erhalten, der Dienstbetrieb werde fortgesetzt. Die Sicherheitsvorkehrungen seien aber verstärkt worden.

Seit mehr als zehn Jahren ist bekannt, dass Sympathie für den Kampf von Al Qaida gegen die USA in Jemen weit verbreitet ist. Im Oktober 2000 hatte ein Kommando per Boot den US-Zerstörer USS Cole im Hafen von Aden angegriffen und 17 Marinesoldaten getötet. 2008 wurden US-Einrichtungen in Sanaa attackiert, wobei vor allem lokale Mitarbeiter starben.

Vertreter der ersten Qaida-Generation, die heute eher kommentieren als agieren, kritisierten die Aktion als »gedankenlos und unreligiös«, die jungen Leute sollten erstmal den Koran richtig lesen. Wie stark und einig die neue Qaida-Generation in Jemen tatsächlich ist, ist schwer zu sagen.

In dem Land mit vielen traditionell autonom agierenden Stämmen ist die politische Gemengelage schwer zu durchschauen. Die Regierung um Präsident Ali Abdullah Saleh, der mittlerweile mehr als 30 Jahre an der Macht ist, hat eine Gefahr durch Al Qaida stets bestritten und vor nicht allzu langer Zeit Islamisten aus dem Gefängnis entlassen. Saleh und seine Regierung sehen eine »terroristische« Gefahr eher in den zwei starken Oppositionsbewegungen im Land, gegen die das Regime erbarmungslos vorgeht.

Im Nordwesten Jemens führt die Armee mit der Operation »Verbrannte Erde« Krieg gegen die Houthi-Bewegung, eine religiöse Gruppe der Zaiditen, die kulturelle Freiheiten sowie mehr soziale, wirtschaftliche und politische Partizipation für die verarmten Provinzen im Nordwesten fordert. Im Süden bekämpft Saleh eine gut organisierte Opposition, die sich von der Zentralregierung politisch und wirtschaftlich ebenfalls ausgegrenzt fühlt und inzwischen für eine (Wieder-)Loslösung und Bildung eines eigenen, unabhängigen Staates plädiert.

Beide Kriege haben mehr als 100 000 Inlandsvertriebene, viele Tote und Gefangene zur Folge gehabt, Zeitungen und Fernsehsender wurden verboten, Kritiker des Regimes wurden eingesperrt. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Regierung vor, ein »Klima der Angst« zu produzieren. Die Vereinten Nationen schätzen darüber hinaus die Zahl von afrikanischen Kriegsflüchtlingen, die über den Golf von Aden nach Jemen geflohen sind, auf inzwischen mehr als 140 000.

Präsident Saleh verschärft derweil den innenpolitischen Ton, verhängte über mehrere Regionen den Ausnahmezustand und warnte im Mai davor, dass Jemen wie Irak und Somalia auseinanderfallen und permanenter Kriegsschauplatz werden könnte. Der jemenitische Parlamentsabgeordnete Shawki al-Qadhi vom oppositionellen Bündnis Joint Meeting Party kritisierte die Regierung Saleh scharf. Das Parlament sei die »schwächste Institution« in Jemen, so Qadhi, bei Sicherheitsfragen werde es ausgegrenzt und übergangen. »Wir wissen nicht was im Norden in Saada geschieht, wir wissen nicht was im Süden geschieht«, sagte der Abgeordnete.

ND-Karte Wolfgang Wegener

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