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Von Niels Seibert
06.01.2010

Verbrannt im Polizeigewahrsam

Vor fünf Jahren starb Oury Jalloh / BGH prüft den Freispruch für die diensthabenden Beamten

Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Morgen, am fünften Todestag, verkündet der Bundesgerichtshof (BGH), ob der Freispruch gegen die beiden diensthabenden Polizisten Bestand haben wird.

Als am 8. Dezember 2008 das Urteil gegen zwei Polizisten verkündet wurde, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung angeklagt waren, kam es zu Tumulten im Gerichtssaal des Landgerichts Dessau-Roßlau. Zuschauer sprangen auf, stürmten zum Richterpult und äußerten lautstark ihre Empörung gegenüber dem Vorsitzenden Richter, der den Polizeidienstgruppenleiter Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. von einer Mitschuld am Tod Oury Jallohs freigesprochen hatte. Gegen das Urteil legten Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision ein. Darüber entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Der aus Sierra Leone stammende 23-jährige Jalloh war nach einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen und – weil er sich nach Polizeiangaben gewehrt hatte – in einer Zelle des Polizeireviers Dessau an Händen und Füßen gefesselt worden. Nach zweistündiger Inhaftierung ignorierte der diensthabende Beamte zunächst einen Feueralarm. Erst als zusätzlich ein Rauchmelder ansprang, öffnete der Polizist die Zelle. Inzwischen waren knapp fünf Minuten vergangen. Jalloh war zu diesem Zeitpunkt vermutlich schon tot.

Zu Prozessende wurde bekannt, dass einer der Angeklagten sein Feuerzeug in der Zelle verloren haben könnte. Ob und wie der gefesselte Jalloh seine feuerfeste Matratze anzünden konnte, ist nicht abschließend geklärt. In der mündlichen Urteilsbegründung kritisierte Richter Manfred Steinhoff die Polizeizeugen, die ihre angeklagten Kollegen nicht belasten wollten. Obwohl sie im besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet sind, hätten sie eine Aufklärung der Todesumstände unmöglich gemacht. Beamte hätten im erschreckenden Maße falsch ausgesagt und das Gericht belogen.

Diese Kritik findet sich allerdings nicht in der schriftlichen Urteilsbegründung, die eine wichtige Grundlage für die Revisionsentscheidung des BGH ist. Das Karlsruher Gericht wird deshalb darüber befinden, ob der Dienstgruppenleiter Jallohs Leben hätte retten können, wenn umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet worden wären. Ob der Freispruch rechtskräftig wird oder das Verfahren neu aufgerollt wird, entscheidet der BGH am Donnerstag. Es ist der fünfte Todestag von Oury Jalloh.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten erhob gleich nach dem Tod Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Zusammen mit anderen Gruppen lädt sie an diesem Jahrestag zu einer Gedenkdemonstration unter dem Motto »Oury Jalloh – das war Mord« um 14 Uhr an den Dessauer Hauptbahnhof ein.

initiativeouryjalloh.wordpress.com

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