06.01.2010

Die Kurzarbeit hat Grenzen

Arbeitsmarktbilanz 2009: Bisher blieb die große Katastrophe aus / Sabine Zimmermann über die Aussichten für den Arbeitsmarkt 2010

2010 droht der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt – nicht nur wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Dass Schwarz-Gelb die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition fortsetzen wird –, mit unabsehbaren Folgen für die Erwerbslosen – fürchtet Sabine Zimmermann. Die 49-jährige Gewerkschaftssekretärin ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihr sprach Grit Gernhardt.
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ND: Entgegen pessimistischen Annahmen macht sich die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher nur wenig bemerkbar. Kommt der große Einbruch noch?
Zimmermann: Keiner kann heute genau sagen, wie stark der Arbeitsmarkt von der Krise in Mitleidenschaft gezogen wird. Fakt ist: Schon im letzten Jahr sind hunderttausende sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

Die Arbeitslosenstatistik spiegelt das nicht richtig wieder. Zum Teil, weil es statt Vollzeitarbeitsplätzen immer mehr Teilzeit- und Minijobs gibt. Zum Teil, weil nicht alle Erwerbslose von der Statistik erfasst werden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der unterbeschäftigten Menschen um 358 000 auf nunmehr 4,5 Millionen gestiegen – das steht zwar nicht in der Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit, aber in einem Unterabschnitt ihres aktuellen Berichts. Wir sollten nicht auf eine große Katastrophe warten, sondern schon jetzt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und für eine bessere finanzielle Absicherung in der Arbeitslosigkeit kämpfen.

Seit Monaten wird die Kurzarbeiterregelung als Allheilmittel gepriesen und immer weiter verlängert. Kann Kurzarbeit die Probleme lösen, die durch Unternehmergier und unkontrolliertes Renditestreben entstanden sind?
Kurzarbeit übernimmt derzeit eine Brückenfunktion, um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern. Ihr sind jedoch Grenzen gesetzt, wenn – wie für den Automobil- oder Maschinenbau prognostiziert – mittelfristig bis zu einem Viertel der Aufträge wegbrechen. Ich meine, der Staat darf dann das Schicksal von Millionen Menschen nicht einer »Marktbereinigung« überlassen.

Die LINKE will deswegen mit einem Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro den industriellen Sektor umbauen, ökologisch-sozial und gesellschaftlich kontrolliert. Und wir wollen durch ein neues Investitionsprogramm die Binnennachfrage stärken.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnet damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis 2011 um eine Million sinkt. Eine realistische Prognose?
Ja, durchaus möglich. Schon im Dezember 2009 hat sich die Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 218 000 verringert. Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Frage, was es für Arbeitsplätze gibt. In den letzten Jahren ist sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung massiv abgebaut worden. Dagegen boomen Teilzeitjobs, Minijobs und zum Teil auch wieder Leiharbeit. Jobs mit meist schlechter Bezahlung und befristeten Verträgen. Alles ein Produkt der Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt, die umgekehrt werden muss.

Großunternehmen oder Mittelstand – wer werden die großen Verlierer sein, wenn die Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen ist?
So lässt sich das nicht beantworten. Viele kleine Unternehmen sind ja schon ungehört verschwunden. Aber das Beispiel Karstadt bzw. Arcandor zeigt, dass die regierende Politik keine Skrupel hat, auch Großunternehmen Pleite gehen zu lassen. Verlierer sind in jedem Fall die Beschäftigten. In den Großbetrieben sind jedoch die Gewerkschaften besser verankert und können so besser gegen Entlassungen kämpfen.

Mit der Schröderschen Agenda 2010 wurde der Weg zur Ausgrenzung und Stigmatisierung von Erwerbslosen bereitet. Was droht ihnen von der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition?
Union und FDP wollen hier weitermachen. Die Regelsätze von Hartz IV sollen nicht erhöht werden. Damit wird auch weiter Druck auf die ausgeübt, die noch Arbeit haben. Denn ihnen droht beim Verlust der Arbeitsplatzes nach einem Jahr der Sturz in Hartz IV. Ferner will Schwarz-Gelb die Minijobs fördern, befristete Anstellungen erleichtern und Armutslöhne durch die Anhebung der sogenannten Hinzuverdienstgrenze stärker subventionieren.

Die Linke fordert seit Jahren einen höheren Arbeitslosengeld-II-Regelsatz. Ist das angesichts des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit überhaupt finanzierbar?
Das würde den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit keinem Cent belasten, da das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert wird. Wir sagen: Wer Milliardengeschenke an Unternehmen macht, kann nicht behaupten, dass kein Geld dafür da ist.

Zahlen & Fakten

Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2009 einen Einbruch des Arbeitsmarkts verhindert. Im Schnitt habe jeder Beschäftigte 50 Stunden im Jahr weniger gearbeitet, allein dadurch konnten laut dem Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, eine Million Jobs erhalten werden.

Im Dezember haben nach Schätzung von BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker rund eine Million Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld bezogen. Für 130 000 bis 140 000 Beschäftigte sei es am Jahresende neu beantragt worden.

Weise rechnet für 2010 mit deutlich weniger Kurzarbeitern. Im Jahresdurchschnitt würden rund 600 000 Menschen in Kurzarbeit sein – gut 400 000 weniger als im Jahr 2009.

Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen: Firmen würden bei einem Anspringen der Konjunktur zunächst die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter auffüllen, Kurzarbeit beenden und Zeitarbeiter beschäftigen, so die BA.

Die Zahl der Erwerbstätigen sank von Oktober auf November 2009 lediglich um 64 000 auf 40,58 Millionen. Im Jahresverlauf 2009 betrug der Rückgang 218 000. Die Zahl der Beschäftigten mit Sozialversicherungspflicht lag nach Hochrechnungen vom Oktober bei 27,81 Millionen – ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 213 000. Dieser Rückgang wäre aber ohne den anhaltenden Zuwachs bei der Teilzeitbeschäftigung deutlicher ausgefallen, so Weise.

Wegen des vergleichsweise moderaten Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 ist der BA am Jahresende ein Überschuss von knapp drei Milliarden Euro geblieben; ursprünglich hatte die BA damit gerechnet, dass ihre Rücklagen vom erwarteten zweistelligen Milliardendefizit komplett aufgezehrt würden.
Agenturen/ND

Was die Statistik verschweigt

»Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe«, soll der legendäre britische Premierminister Winston Churchill einst mit Blick auf scheinbar seriöse Zahlenwerke geäußert haben. Der Brite wusste bereits um die hohe Manipulationskraft geschönter Zahlen.

In Deutschland vertraut man aber offenbar noch auf die Unbestechlichkeit statistischer Erhebungen. Seit Jahrzehnten gilt die Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen als so etwas wie der allmonatliche Offenbarungseid einer jeden Bundesregierung. Kein Wunder, dass man stets bemüht war und ist, die so wichtigen Zahlen klein zu rechnen. So tauchen Ein-Euro-Jobber nicht in der Statistik auf. Vergeblich sucht man auch nach den Hunderttausenden, die alljährlich eine oftmals sinnlose Fortbildung durchlaufen: Sie werden einfach ignoriert. Ebenso wie diejenigen, die sich in die Hände privater Arbeitsvermittler begeben.

Schon lange fallen auch diejenigen aus der Statistik, die im Rahmen der »58er-Regelung« ohne Verpflichtungen Arbeitslosengeld bekommen, bis eine Rente ohne Abschläge bezogen werden kann. Nach dem Auslaufen dieser Regelung können die Betroffenen nun zwangsverrentet werden, wenn sie das 60. Lebensjahr erreicht haben. Den wohl größten Block dieser »unsichtbaren« Arbeitslosen bildet die sogenannte Stille Reserve. Dazu zählen Menschen, die längst die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben. Ein großer Teil von ihnen lässt sich nicht als arbeitslos registrieren.

Wenn die Bundesagentur diese Sonderfälle berücksichtigen würde, dann läge die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen bei weit über fünf Millionen.
Fabian Lambeck

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