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Von Aert van Riel
07.01.2010

Mit Keynes gegen die Krise

Institut der Böckler-Stiftung fordert antizyklische Konjunkturpolitik

Trotz eines erwarteten Wachstums von zwei Prozent in diesem Jahr sei die Wirtschaftskrise nicht überwunden, sagen Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie kritisieren Steuersenkungen und plädieren für ein drittes Konjunkturprogramm.
»Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist durch die Krise nachhaltig erschüttert worden«, sagte Professor Gustav Horn, Direktor des IMK in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Tatsächlich schien im Zuge der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 hierzulande wieder die Stunde der Keynesianer zu schlagen. Denn um die Krise zu überwinden, investierte der Staat mit zwei Konjunkturpaketen kräftig in die Wirtschaft.

Dämpfer erhielten diejenigen, die eine antizyklische Konjunkturpolitik befürworten, kürzlich von der schwarz-gelben Bundesregierung. Diese kehrte mit Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu Elementen der neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zurück. Sehr zum Ärger des Keynesianers Horn, der Schwarz-Gelb vorwirft, aus der Krise nichts gelernt zu haben und wieder zu veralteten Methoden zu greifen. Steuersenkungen hätten kaum Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung, kritisierte Horn. Achim Truger, IMK-Experte für Steuer- und Finanzpolitik, fürchtet, dass die Steuersenkungen sogar negative Impulse für das Wachstum haben könnten. Besonders die Kommunen würden wegen ihrer noch schlechteren Finanzlage vermehrt sparen.

Für 2010 erwartet das IMK in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Das Wachstum basiere jedoch vor allem auf den Konjunkturprogrammen, so die Ökonomen. Außerdem werde der Export durch die steigende Nachfrage sich wirtschaftlich erholender asiatischer Länder gestärkt. Ein sich selbst tragender Aufschwung sei dagegen noch nicht in Sicht. Damit sich die bisherigen Konjunkturprogramme nicht als Strohfeuer entpuppen, sollten Bundesregierung und Europäische Zentralbank mit expansiver Finanz- und Geldpolitik weiter das Wachstum stimulieren. Zudem solle der Staat mit einem »Konjunkturpaket III« in Umwelt, Bildung und Infrastruktur investieren. Die Staatsverschuldung könne, wenn sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befände, mit höheren Vermögen- und Erbschaftsteuern sowie einer Finanzmarkttrans- aktionssteuer ausgeglichen werden, erklärte der IMK-Direktor.

Das Düsseldorfer Institut rechnet mit einem geringen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote blieb bislang, obwohl die Produktion in Deutschland massiv einbrach, wegen der Einführung der Kurzarbeit relativ stabil. Die Kurzarbeiterregelung solle bei Bedarf auch ins kommende Jahr verlängert werden, schlagen Wirtschaftsexperten des IMK vor. »Da sich die Produktion wieder belebt, nimmt der Druck auf Arbeitsplätze ab«, so Horn. Der Ökonom warnte aber, dass die Kurzarbeit nicht ewig halten könne und Arbeitsplätze nur infolge eines sich selbst tragenden Aufschwungs langfristig erhalten blieben.

Eine große Unbekannte in der Prognose sind die Finanzmärkte. Es könnten schon bald neue Finanzblasen entstehen, die wieder Krisen auslösten, befürchtet Horn. Um das Entstehen der Blasen zu verhindern, müssten die Finanzmärkte endlich reguliert werden. Horn sprach sich dafür aus, den Handel mit besonders riskanten Produkten gesetzlich zu verbieten.

Prognose 2010

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in 2010 laut IMK:
Wirtschaftswachstum: + 2 Prozent
Arbeitslosenzahlen: 3,6 Millionen (+ 0,4 Prozent)
Verbraucherpreise: + 0,8 Prozent
Exporte: + 8,1 Prozent
Importe: + 5,6 Prozent
Konsumausgaben: Öffentlich: +1,7 Prozent, privat: -0,5 Prozent

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