Aus der Mottenkiste

Wenn das Geld knapp ist, sehen Politiker zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen, Ausgaben reduzieren. Wo Wahlkampf herrscht, suchen Politiker besonders intensiv nach Ersterem. Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl im Mai, hat sich für die Senkung der Gewerbesteuerumlage entschieden. Aus der Mottenkiste der finanzpolitischen Feindbilder hat sie dafür den Solidarpakt herausgekramt. Die Kommunen ihres Landes sollen entlastet werden, schließlich sind die genau so arm wie die im Osten.

Dass viele Gemeinden im Westen bis zum Hals verschuldet sind und kein Geld für notwendige Investitionen haben, ist unbestritten. Doch den Eindruck, den Kraft mit ihren Äußerungen erweckt, dass das Geld der westlichen Gemeinden unmittelbar an die ostdeutschen Kommunen fließt, ist falsch. Keine arme Westgemeinde finanziert im Osten auch nur eine Straße, ein Schwimmbad oder Sonstiges, das sie sich selbst nicht leisten kann. Mit dem Geld der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen abführen und an der Kraft drehen will, werden die Verbindlichkeiten des Fonds »Deutsche Einheit« bedient. Dieser hat mit den Zahlungen an ostdeutsche Länder des bis 2019 geltenden Solidarpakts II aber nichts zu tun. Der ist zudem verfassungsrechtlich verankert und Änderungen daran würden sehr lange dauern. Frau Kraft hat mit ihrem Ruf nach mehr Mitteln für die nordrhein-wesfälischen Kommunen eine berechtigte Forderung aufgestellt – sich aber die falsche Geldquelle ausgesucht. Mehr als eine zum x-ten Mal aufgewärmte Ost-West-Debatte und ein paar Wählerstimmen ist mit Krafts Vorstoß nicht zu holen.