Politische Gewalt, unpolitische Täter?

Die Zahlen für das Jahr 2009, die rechtsextremistische Gewalt betreffend, liegen bislang nicht vor. Sie müssen wohl noch zusammengestellt, geordnet, bewertet und genehmigt werden. Irgendwann eingangs des neuen Jahres will das Potsdamer Innenministerium eine entsprechende Statistik veröffentlichen. Dennoch ist man sich in der Behörde sicher: Die Summe derartiger Fälle hat sich – gegen den Bundestrend – vergrößert. Man geht davon aus, dass in der Mark etwa 1300 Bürger von Neonazi-Gedankengut geprägt und dass sie entsprechend auch mehr oder weniger aktiv sind.

Reichlich 500 von ihnen stehen im Verdacht, sich an Gewalttaten zu beteiligen oder potenziell dazu bereit zu sein. 2008 gab es derer 71, im Jahr davor 93 Überfälle, Schlägereien, Brandstiftungen und dergleichen mehr. Doch weiß man natürlich in der Ministerialbürokratie, dass in diesem Deliktbereich mit einer ausufernden Dunkelziffer zu rechnen ist. So erweist sich die Bedrohung als weitaus größer, als es die nackten Zahlen vermitteln können. Und zudem: Was etwa ist viel, was vergleichsweise wenig?

Ein zum Jahresende 2009 veröffentlichter Forschungsbericht der »Landeskommission Berlin gegen Gewalt« macht deutlich, wie relativ eine Antwort nach Auswertung der Zahlen ausfallen muss: »Die Wahrscheinlichkeit, in Berlin oder Hamburg Opfer einer Gewalttat zu werden, ist größer als in Brandenburg – dort allerdings ist öfter davon auszugehen, dass es sich um eine politisch rechte Tat handelt.« Denn in Berlin und Hamburg werden – bezogen auf jeweils 100 000 Einwohner – doppelt so viele allgemeine Gewalttaten begangen wie im Flächenland Brandenburg, dort allerdings dann auch doppelt so viele rechte Gewalttaten als in den beiden Städten. Die Bezugsebene sind ebenso 100 000 Bürger.

Der Forschungsbericht merkt allerdings an, dass es sich zwar zumeist faktisch um politische Straftaten, aber zugleich oftmals »um unpolitische Täter handelt, für die Anerkennungsstreben und eine diffuse Aggressivität als Motiv fungieren«. Es wird auf eine jüngste Studie über Vitas von Urhebern rechter Gewalt im Land Brandenburg nach ihrer Verurteilung zu Bewährungsstrafen aufmerksam gemacht. Darin heißt es, dass bei der Mehrzahl der Täter ein politischer Bezug zum Gewaltdelikt nicht klar zu erkennen war. Nur ein Zehntel folgte einem rechtsextremistischen Motiven verpflichtetem Handeln, heißt es. Der Studie zufolge wurde ein Drittel der analysierten Täter nicht wieder rückfällig. Typisch schien, dass sie sich in der Bewährungszeit eine Partnerschaft aufbauten, ein gutes Verhältnis zu ihren Familien hatten und im Schnitt ein besseres Bildungsniveau aufweisen konnten. Sie hätten sich zwar der rechtsextremen Szene zugerechnet. Ihre Verbundenheit gehe aber zuvörderst mit Sauferei und Kumpanei einher, während für Rückfällige eher der Schutz gegen andere Gruppen sowie ein angestrebter Statuszuwachs prägend seien.

»Meist handelte es sich um spontane Gruppentaten, die zwar als diffus rechtsextrem bzw. fremdenfeindlich gefärbtes Handeln verstanden werden können, hauptsächlich aber das Resultat aus einer Mischung von Gewaltbereitschaft, Gruppendynamik, Alkohol und Langeweile sowie verschiedener Emotionen darstellen.« Die Attacken seien in der Regel willkürlich und für das Opfer weder vorhersehbar noch beeinflussbar gewesen. Die Auswahl der Opfer deute jedoch auf eine fremdenfeindliche Orientierung der Täter hin. Nicht zu übersehen, dass interessierte politische Kräfte versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.

Zusammenfassend und ihn offenkundig selbst überraschend nennt der Berliner Staatssekretär Thomas Härtel als durchaus streitwürdige Schlussfolgerung aus der Analyse, dass die bei der Polizei in der statistischen Kategorie »rechte Gewalt« zusammengefassten Straftaten nur zu höchstens einem Fünftel tatsächlich ausdrücklich politisch motiviert seien. »Das Gros von 80 bis 85 Prozent dieser Fälle geht auf die Verbindung einer generellen Gewaltbereitschaft mit gruppenbezogenen Vorurteilen zurück.«

Was die Gewalt nicht kleiner macht, aber für die Prävention als wichtig erscheint, meint die Studie: Denn es bedeute, dass für die Prävention von rechter Gewalt über weite Strecken die gleichen Erklärungen und praktischen Empfehlungen gelten würden wie für die allgemeine Gewaltprävention – unter anderem das Problem früh wahrzunehmen, möglichst schon in Kitas und Grundschulen, Eltern und das weitere soziale Umfeld müssten einbezogen werden, enge Kooperation von Institution und Pädagogen sei nötig.

»Was tun gegen rechte Gewalt? Forschungsbericht der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin«. www.berlin-gegen-gewalt.de