Staatskrise in Argentinien

Die Auseinandersetzung zwischen der argentinischen Regierung und der Zentralbank über die Verwendung der Währungsreserven hat sich weiter verschärft.

Am Freitag musste die Regierung von Präsidentin Christina Kirchner gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen. Richterin María José Sarmiento setzte das Entlassungsdekret der Präsidentin für den Zentralbankchef Martín Redrado außer Kraft. Er werde so lange im Amt verbleiben, bis sich der Kongress mit dem Dekret befasst hat, so die Begründung. Redrado nahm umgehend seine Amtsgeschäfte wieder auf. Zuvor hatte die Richterin der Regierung die Verwendung von Zentralbankreserven zur Tildung von Auslandsschulden vorläufig untersagt. Gegen beide Beschlüsse hat die Regierung bereits am Samstag Widerspruch eingelegt. Dabei griff Kabinettschef Aníbal Fernández die Richterin scharf an: »Wir erleben eine Justiz, die sich der Politik bemächtigt.« Die Regierung erkenne Redrado als ZB-Chef nicht an.

Der hatte sich geweigert, einer Anweisung zu folgen und rund 6,6 Milliarden Dollar aus den Reserven der Zentralbank in einen Sonderfonds zu überweisen. Redrado war damit der Auffassung der Mehrheit im Kongress gefolgt, die sich ebenfalls gegen die Verwendung der Devisenreserven für den Schuldendienst ausspricht. Seit dem 10. Dezember hat die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner in beiden Kammern keine Mehrheit mehr. Aus dem Sonderfonds will sie die 2010 fällig werdenden Auslandsschulden von 11,6 Milliarden Dollar begleichen, davon sind allein 3,7 Milliarden Zinsen. Die Zentralbank verfügt gegenwärtig über eine Reserve von rund 47 Milliarden Dollar.

Seit 2004 ist Redrado Chef der Zentralbank, im September 2010 läuft seine Amtszeit offiziell ab. Ende 2005 hatte er schon ein Mal gut neun Milliarden Dollar locker gemacht, um die vom damaligen Präsidenten Néstor Kirchner angekündigte Tilgung aller Schulden beim Internationalen Währungsfonds zu finanzieren. Seinerzeit betrugen die Reserven knapp 30 Milliarden US-Dollar.

Der Streit geht so auch nicht darum, ob die Auslandsschuld beglichen werden soll oder nicht. Über die weitere Tilgung sind sich Regierung und konservative Opposition einig. Für den linken Abgeordneten und Filmemacher Pino Solanas ist das Gerangel um Redrado denn auch zweitrangig. »Ich weine ihm keine Träne nach. Er war ein Schwert des neoliberalen Menemismus.« Er wolle vielmehr gegen Präsidentin Kirchner Strafanzeige stellen, sollte sie versuchen, mit Hilfe von Dekreten die Reserven der Zentralbank für den Schuldendienst einzusetzen.