Von Uwe Kalbe
11.01.2010
Kommentiert

Lasst die Kanzlerin!

Das hätten sich die Schwarz-Gelben bei ihrem triumphalen Machtantritt nicht träumen lassen. Endlich, so hatten sie sich öffentlich gefreut – traten da Gleichgesinnte an den Regierungsstart. Die Zeit sei nun vorbei, da aus lauter gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Union und SPD alle Unterschiede in der Regierung zugekleistert wurden, bis nicht mehr erkennbar war, hinter welchem Regierungsbeschluss die SPD und hinter welchem die Union steckte. Die Bundeskanzlerin, so nörgelte mancher Koalitionär der Großen Koalition damals, hätte manches Mal auf den Tisch hauen und der Welt zeigen sollen, wo die Reise eigentlich hinging – bei der Gesundheitsreform oder beim Mindestlohn oder einfach, um zu zeigen, wer zum letzten Wort an den Bürger berechtigt ist.

Keine drei Monate danach leidet die Berliner Koalition – wie zuvor regelmäßig schon ihre schwarz-rote Vorgängerin – unter einem eklatanten Mangel an Kanzlerin. Ein solcher Mangel zeugt freilich immer von einem Überfluss – an Unstimmigkeiten. Die FDP fordert das scharfe Schwert der Richtlinienkompetenz, die CSU auch, mit jeweils gegensätzlichen Vorstellungen darüber, wer danach zur Räson gebracht zu sein habe.

Für das Wahlvolk ist das Herzeleid der Koalitionäre freilich nur ein wenig Anschauungsunterricht, in welcher Auslegung man Demokratie verstehen muss, wenn man sie auf Regierungsebene hebt, auf die Höhe der Unzeit. Das Machtwort, das da herbeigesehnt wird, bringt vielleicht den Streitbeteiligten Ruhe und das Bild einer geschlossenen Regierung zurück. Ob dieser Moment der Handlungsfähigkeit herbeizusehnen ist, steht auf einem anderen Blatt – zumindest für den Bürger.