11.01.2010

»Eine kleine ideologische Schweinegrippe«

Lothar Bisky zu Situation, Aufgaben und Konflikten der Linken in Deutschland und Europa

Am Freitag und Samstag berieten in Berlin Vorstand und Rat der Parteivorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) über die Herausforderungen in diesem Jahr. Neben der Klima-, Friedens- und Gleichstellungspolitik, der europäischen Sozialunion und der Einberufung des 3. EL-Kongresses wurde auch die jüngste Entwicklung in der deutschen LINKEN debattiert. Mit Lothar Bisky, Vorsitzender der EL und der LINKEN, sprach für ND Uwe Sattler.
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ND: Die Vereinigung von PDS und WASG galt in der Europäischen Linken als Vorbild. Noch immer?
Bisky: Die Ergebnisse der LINKEN sind gut. Deshalb wird sie beachtet – und nicht, weil wir Zwistigkeiten exportieren wollen. Durch den aktuellen Streit trampelt die LINKE aber momentan etwas sehr auf der Achtung der anderen Parteien herum. Manch einer ist sich nicht bewusst, dass er die Hoffnungen anderer Linker in Europa mit Füßen tritt. Die Europäische Linke betrachtet die Entwicklung hierzulande sehr genau, für viele ist es ein Prozess der Ent-Täuschung.

Ist der Zwist Ausdruck eines Ost-West-Konflikts?
Es ist etwas Streit zwischen Ost und West, es ist etwas Rechthaberei, es ist etwas ideologische Schweinegrippe. Die Ergebnisse der LINKEN sind gut, die Stimmung ist trotzdem schlecht.

Wird diese Grippe zu heilen sein?
Selbstverständlich. Die Anlässe, um die es geht, sind nicht hinreichend, um eine Partei zu zerstören. Die Vernunft wird sich wieder durchsetzen. Mit etwas mehr Gelassenheit und Abstand zu den Dingen sollte man darüber nachdenken, ob man mit diesem unreflektierten Streit nicht schneller das zerstört, was man mühsam aufgebaut hat. Eine Partei, die an sich selbst erkrankt, kann sich nur selbst heilen. Ich denke, dass die Mitgliedschaft die Kraft hat, diese Grippe auszukurieren.

Die deutsche LINKE ist wesentlicher Teil der Europäischen Linkspartei. Um die ist es nach den Wahlen zum Europaparlament im Vorjahr etwas ruhiger geworden.
Die Europäische Linkspartei hat sich nach den Wahlen erst einmal mit deren Ergebnissen und der Arbeit im Europaparlament befassen müssen. Jetzt sind wir in Berlin zusammengekommen und stellen fest: Die EL ist wieder gewachsen. Mit sechs Parteien haben wir begonnen, heute sind wir 35. Auch wenn es zuletzt nach außen hin etwas ruhiger war: Die Europäische Linke entwickelt sich. Mehr und mehr Parteien gewinnen Vertrauen in dieses Projekt. Wir gehen einen schwierigen Weg, aber wir gehen diesen Weg der Pluralität, bei dem bewusst nach Gemeinsamkeiten gesucht wird und niemand »über den Tisch gezogen« wird, weiter.

Mit welchen Schwerpunkten für das Jahr 2010?
Wir werden vor allem unser Profil als Friedenspartei stärker entwickeln. So fordern wir den sofortigen Abzug des ausländischen Militärs aus Afghanistan. Zweitens werden wir uns intensiv mit den sozialen Fragen befassen. Alle Berichte unserer Mitglieds- und Beobachterparteien zeigen, dass wir es überall mit größerem Sozialabbau, mit einem Fortschreiten der Umverteilung von unten nach oben und der Fortsetzung neoliberaler Politik zu tun haben. Eingefordert wurde hier eine Beschäftigungsoffensive. Wir sind schließlich im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dazu werden im Europaparlament wie auch in den einzelnen Parteien eine Reihe von Initiativen ergriffen.

Der Klimawandel hat uns beschäftigt und wird uns weiter beschäftigen. Nicht zuletzt haben wir den 3. Kongress der Europäischen Linkspartei im Dezember nach Paris einberufen. Auf dem »Parteitag« wird auch der Vorstand neu gewählt, wobei es sicher eine Verjüngung gibt.

Werden Sie erneut für den Vorsitz kandidieren?
Nein.

Sie sind in Personalunion Vorsitzender der EL und der linken GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Wo liegen Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede?
Die Gemeinsamkeiten liegen natürlich in den Schwerpunkten linker Politik. Wobei die GUE/NGL eine konföderale Fraktion ist, das heißt, sie ist nicht die Fraktion der Linkspartei. Dort wird kein Parteibeschluss gefasst, man kann unterschiedlich abstimmen. Man braucht jedoch Achtung vor der Meinung des anderen, sonst funktioniert es nicht.

Sind Sie mit der bisherigen Arbeit der GUE/NGL im Europaparlament zufrieden?
Zufrieden bin ich nie. Aber ich denke, dass wir uns als Fraktion und ich mich als Vorsitzender schnell in die Arbeit eingefunden haben. Ich habe auch in anderen Parteien eine Reihe interessanter Gesprächspartner gefunden. Jetzt geht es darum, etwas mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten in der Fraktion zu erarbeiten. Die Linke muss an ihren Inhalten im Parlament erkennbarer werden.

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