Bündnis gegen Münchner Sicherheitskonferenz

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Bei der diesjährigen Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar rechnet das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« mit 5000 Teilnehmern. Wegen der Eskalation des Krieges in Afghanistan erwarte er mehr Teilnehmer an den Protesten als in den vergangenen Jahren, sagte der Koordinator der Demonstration, Claus Schreer, am Montag vor Journalisten in München. Zu der Demonstration hat ein Bündnis von rund 80 Organisationen aufgerufen, darunter auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Schreer nannte die Münchner Konferenz eine »hochkarätige Kriegstagung zur Rechtfertigung der NATO-Angriffskriege«.

Heftige Kritik übte er an der so genannten »Taschenkarte« für Soldaten in Afghanistan. Darin heiße es, Afghanen, die ein »sonst wie feindseliges Verhalten« zeigten, seien als militärische Ziele anzusehen. Dies komme einem »Freibrief für präventive Kriegsführung« gleich, meinte Schreer. Zur Forderung des Leiters der Sicherheitskonferenz des früheren Botschafters Wolfgang Ischinger, die deutschen Truppen müssten verstärkt werden, um das deutsche Ansehen nicht zu beschädigen, sagte er: »Auf kriegerisches Ansehen Deutschlands pfeifen wir.«

Grundlegende Kritik an der Sicherheitskonferenz kommt auch von Attac. Hagen Pfaff, Mitglied des Münchner Attac-Koordinierungskreises, zitierte ausführlich aus einem von der Mitgliederversammlung angenommenen Papier, in dem unter anderem festgestellt wird, »dass die Sicherheitskonferenz mehr der Vorbereitung und Rechtfertigung als der Vermeidung von Kriegen dient«. Im Vordergrund der Konferenz stünden die Sicherung von Ressourcen und die Ausweitung von Einflusssphären, nicht friedenssichernde Maßnahmen. Die Konferenz sei aufgrund ihrer Teilnehmer, die »überwiegend aus militärischen, verteidigungspolitischen und industriellen Zusammenhängen« kämen, kein geeignetes Forum, um Lösungen zu finden. Attac hält die Sicherheitskonferenz »für nicht reformierbar« und fordert ihre Auflösung. An ihre Stelle sollte »eine wirkliche und von der Völkergemeinschaft legitimierte Friedenskonferenz« treten.

Auch autonome Gruppen werden sich erneut an den Protesten beteiligen. Ein Sprecher einer dieser Gruppen, des »Arbeitskreises Internationales«, Hans-Georg Eberl, sagte, der EU-Sicherheitspolitik gehe es um die Sicherung von Rohstoffen und der Energiezufuhr. Diese solle notfalls auch militärisch durchgesetzt werden.

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Erstmals hat ein prominentes Mitglied der Linkspartei eine Einladung zur Sicherheitskonferenz erhalten. Norman Paech, bekannt als harter Kritiker der deutschen Afghanistan-Politik war bis zum Sommer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hatte aber nicht wieder kandidiert. Im Bündnis gegen die Konferenz wird Paechs Teilnahme unterschiedlich gewertet. Schreer bezeichnete sie als »überflüssig«, Paech werde dort wahrscheinlich nicht zu Wort kommen.