Gysi geht auf Distanz zu Bartsch
Führung der LINKEN fordert Ende des Streits und will Konfliktlösung »ohne Demütigung«
»Mit mir reden ja noch alle« – Gregor Gysi will das Führungsvakuum der LINKEN ausfüllen. ND-
Foto: Camay Sungu
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»Bei uns ist ein Klima der Denunziation entstanden, das unerträglich ist«– mit diesen Worten umriss Fraktionschef Gregor Gysi gestern auf einer Klausurtagung der Bundestags-Linksfraktion in Berlin den gegenwärtigen Streit in der LINKEN. Die teils interne, teils öffentliche Auseinandersetzung um das offenbar abgekühlte Verhältnis zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch überlagerte nicht nur Gysis Rede auf der gestrigen Klausurtagung der Bundestags-Linksfraktion.
Gysi bescheinigte Bartsch, als Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer »riesige Verdienste« um die PDS bzw. Linkspartei erworben zu haben. Allerdings sei er in zwei Punkten nicht loyal gegenüber Parteichef Oskar Lafontaine gewesen – er habe dem »Spiegel« gesagt, dass Lafontaines Schreibtisch im Karl-Liebknecht-Haus leer ist und dass im engsten Führungszirkel über einen Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz schon Anfang 2009 gesprochen worden sei. Bartsch selbst erklärte indessen gestern in Interviews, er habe sich nicht illoyal gegenüber Lafontaine verhalten und sich auch nicht als dessen Nachfolger ins Gespräch gebracht.
In der LINKEN gebe es derzeit ein Führungsvakuum, so Gysi: »Der eine Vorsitzende sitzt in Brüssel, der andere ist krank. Da drängen sich zu viele rein.« Offenbar ist Gysi entschlossen, das Vakuum auch selbst auszufüllen. Er will dafür sorgen, dass Parteifunktionäre aus Ost und West weniger übereinander, sondern mehr miteinander reden. Er will sich spürbar in die Vorbereitung des Rostocker Parteitags im Mai und in die Bildung des dort zu wählenden Vorstands einmischen. Er will einen Zustand in der Partei ändern, den er so beschreibt: »Wenn die Anderen uns nicht richtig schaden können, übernehmen wir das in der Regel selbst.« Und er deutete gestern an, wie eine Beendigung des gegenwärtigen Konflikts aussehen kann: Gysi will eine Lösung, die »keine Demütigung« ist, die aber »bedeuten kann, dass etwas weh tut«. In der nachfolgenden Pressekonferenz befragt, ob er Bartsch empfehlen werde, auf dem Parteitag nicht mehr als Geschäftsführer zu kandidieren, sagte Gysi, Bartsch müsse »seine Entscheidung letztlich selbst treffen«.
Gysi, der Oskar Lafontaine in der letzten Woche im Saarland besucht hatte, teilte mit, bis zu dessen Entscheidung, ob er im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert, werde es »nicht mehr allzu lange« dauern. Dies hänge allerdings nicht von einer Personalie ab, »sondern ausschließlich von seiner Gesundheit«.
Vor Gysi hatten auch Parteichef Lothar Bisky und Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst ein Ende der internen Auseinandersetzung verlangt. Beide attackierten die schwarz-gelbe Bundesregierung und erklärten, die LINKE müsse gemeinsam für den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag kämpfen. Bisky warnte vor linker Besserwisserei und »medialem Pingpong«; die eigene Zersplitterung ende in der politischen Bedeutungslosigkeit. Die deutsche Linkspartei habe auch eine Verantwortung für europäische Linke. Ernst konstatierte, die LINKE sei bei Themen wie Hartz und Afghanistan-Krieg »ein Hebel in der deutschen Politik« und forderte von der Partei in den Grundpositionen eine »Strategie des Unbeirrbarseins«.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Führungswechsel in der LINKEN
Das Dossier »Führungswechsel in der LINKEN« beleuchtet mit Interviews, Reportagen und Kommentaren die Frage die anstehenden Entscheidungen zur Führungsspitze der LINKEN. Mehr
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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SylviaHenners, 12. Jan 2010 10:45
Vor dem Großreinemachen - warten auf die Nacht der Langen Messer
Das Herr Bartsch nun so öffentlich demontiert wurde, ist zwar für ihn persönlich nicht schön, aber wie man in den Wald ruft, so schallt es eben heraus. Nur, dass die Herren Gysi und Bisky sich offen ans Podium gestellt haben und nicht hinten herum über Bande (Medien) gespielt haben um sich selber in die Poolposition zu bringen. So wie es Herr Bartsch am besten kann - Offenes Terrain ist halt ihm zuwider.
Allerdings war gestern unter vielen Parteigenosen und Parteigenossinnen auch zu hören, Bartsch sei nur ein Bauernopfer und die öffentliche Demontage sei eine kleine Beruhigung vor der Landtagswahl in NRW. Die Nacht der Langen Messer würde jetzt in der Parteizentrale und den als Realos bezeichneten Parteiorganisationen vorbereitet und auch Herr Bartsch sei schon am wetzen. Das komme seinem innerparteilichen Politikstil ja auch sehr nahe, denn er nichts kann er besser als Leuten von hinten Messer in den Rücken zu stecken (lassen). Auf dem Parteitag im Mai in Rostock würde dann der große Showdown der eitlen Männer als Trauerspiel der LINKEN gegeben.
Auweia! Wenn diese Aussagen zutreffen, dann nimmt diese Partei niemand mehr wirklich ernst. Egal was sie im öffentlichen Diskurs seit ihrem bestehen alles angestossen hat. Das isch diese Partei allerdings DIE.LINKE nennt, ist ein Hohn, wenn man betrachtet, WIE dort mit ALLEN Mitteln um Macht und Posten gekämpft wird. Links ist DAS wahrlich nicht. -
Bullenwiese45, 12. Jan 2010 14:37
Einheit
Um in den Massenmedien der BRD vorzukommen, ist es vermutlich notwendig Unstimmigkeiten darzulegen. Aber nutzt das auch wirklich dem Profil der Linken? Meine Frau sagt nein, unterschiedliche Meinungen soll man intern klären. Ich meine eine Partei, die so viele unterschiedliche Linke vereinen muss, kann auch klärende Gespräche führen, ohne sich zu zerfleischen. Persönliche Schuldzuweisungen sollten dabei in den Hintergrund treten. Westlinke und Ostvolkspartei könnten bestimmt besser miteinander, wenn die Programmdiskussion voran gebracht würde.
Dabei sollte jedoch das Ziel " Demokratischer Sozialismus" in den Vordergrund gerückt werden. Dazu kann dann jeder seinen Beitrag leisten, sowohl in der Opposition, wie auch beim mitregieren unter der Diktatur des Kapitalismus. Das bleibt natürlich eine Gratwanderung, ist aber besser als zu schmollen.
Klaus Wegner -
1989regloh, 17. Jan 2010 14:28
Besonnenheit und Geschlossenheit...
ist angesagt bei den bevorstehenden Aufgaben als Opposition im Bundestag und zu den Wahlen in NRW. Die Personalquerelen müssen jetzt! beendet werden. Auch Lafontaine ist gehalten sich klar über seine Zukunft in der Parteispitze zu positionieren. Seine Hinhaltetaktik hinterlässt Lücken für Spekulationen die nicht nur Parteiintern zu einen Hickhack führen sondern die Partei auch nach außen schwächeln lässt, wo gerade der Fehlstart der Regierung Anlass zu dazu gibt entschlossene Oppositionspolitik zu betreiben. So Profillos sich die Linke seit der Wahl im September zeigt ist man geneigt zu Fragen ob sie denn überhaupt im Bundestag vertreten ist. Werdet endlich Erwachsen und bietet dieser Regierung die was sie verdient. Widerstand!!! Parteidisziplin ist durchaus nicht unmodern!
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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