Stadtteilarbeit gegen steigende Mieten

Stadtteil-Aufwertung: Konsummeile Neukölln-Arcaden ND- Foto: C. Sungu

ND: Bei der Vorstellung des Konzeptes im November 2009 äußerte die Teamleiterin des Quartiersmanagement (QM), dass die Arbeit vor allem dem Aufbau neuer Freizeitangebote für Migrantenkinder, einer Verbesserung der Infrastruktur und der Gewaltprävention dienen solle. Was haben Sie denn dagegen?
Müller: Gegen Sportangebote für Jugendliche oder Fahrradwege wäre nichts einzuwenden. Wenn diese aber dazu dienen, das Wohnumfeld aufzuwerten, sind Verdrängungstendenzen durch steigende Mieten kaum zu vermeiden. Wer einen Blick auf andere Berliner Stadtteile wie den Prenzlauer Berg wirft, erkennt, dass dort die Bewohnerschaft zuungunsten sozial Schwächerer fast vollständig ausgetauscht worden ist. Auch in Neukölln sind die Mieten im letzten Jahr immerhin um fast vier Prozent gestiegen.

In einem Ihrer Flugblätter haben Sie das QM als »Agentur für staatliche Repression, Antiziganismus und Stadtumstrukturierung« bezeichnet. Welche Vorwürfe erheben Sie konkret?
Im Strategiepapier ist konkret eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bezirksämtern, der Polizei, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem QM vorgesehen, um eine verschärfte Überwachung sowohl des öffentlichen Raums wie auch von Problemhaushalten durchzuführen. Ziel scheint zu sein, die Nutzung öffentlicher Plätze zunächst für sogenannte Trinkergruppen einzuschränken. Mit offensiven Überprüfungen der Wohnsituationen sollen zudem unerwünschte Familien eingeschüchtert und ihnen das Leben zusätzlich erschwert werden. Als Problemhäuser gelten vor allem solche, in denen überwiegend Roma-Familien wohnen.

Wie kam es zu den Versammlungen im Stadtteil?
Die Initiative zur Einberufung von Stadtteilversammlungen kam von Leuten aus dem Stadtteilladen Lunte, den es seit den 80er Jahren in Nord-Neukölln gibt. Unsere Idee war, über diese Treffen potenziell kritische Leute aus dem Kiez zusammenzubringen, um mit möglichst vielen Menschen Widerstand gegen das Projekt und Gentrifizierungstendenzen in Neukölln zu organisieren. Und unserer Einladung folgten immerhin bis zu 70 Anwohner.

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu hat Ihnen vorgeworfen, das Vorgehen gegen Gentrifizierung sei eine Erscheinung der Radikalisierung der autonomen Szene und es sei »nur noch eine Frage der Zeit, wann es zu Übergriffen auf Personen« komme. Sind Sie wirklich so gefährlich?
Felgentreu denunziert jede Art von Kritik an gewalttätigen Verhältnissen, wie der zunehmenden Repression gegenüber Minderheiten oder der zusätzlichen Verarmung durch höhere Mieten, als Gewalt. Er will aus einem Farbbeutel den terroristischen Charakter der Kritiker ableiten. Dass solche Leute politische Verantwortung tragen, lässt befürchten, dass sich die Situation für die Anwohner weiter zuspitzen wird.