Von Gabriele Oertel
13.01.2010

LINKE sucht Licht am Ende des Tunnels

Debatte um Bartsch und kein Ende – Lafontaine für 19. Januar in Saarbrücken angekündigt

Die Hoffnung, dass die Debatte in der LINKEN um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und sein offenbar belastetes Verhältnis zu dem erkrankten Parteichef Oskar Lafontaine nach der Klausurtagung am Montag in Berlin beendet wäre, erwies sich als Irrtum.

Gregor Gysi hat nicht Recht behalten. Im ND-Interview hatte er kürzlich die Gewissheit geäußert, dass die LINKE nach dem Fehlstart 2010 am Montag den »guten Start« nachholen wird. Nach tagelanger Debatte um Bartschs angebliche Illoyalität gegenüber Lafontaine hatte der Fraktionschef wohl auf ein Ende gehofft. Aber mit seiner einseitigen Schuldzuweisung an die Adresse des Bundesgeschäftsführers hat Gysi für deren Fortsetzung gesorgt. So ging der Streit am Dienstag weiter. Und die Pressemitteilung über die Ergebnisse der Klausurtagung mit sieben inhaltlichen Punkten – von A wie Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis Z wie Zurückdrängung von Leiharbeit – änderte daran nichts.

Noch vor Tagesanbruch meldeten Agenturen, dass die LINKE in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowohl Lafontaine als auch Bartsch für »unverzichtbar« hält, weil sie für »unterschiedliche Teile der Partei Integrationsfiguren« seien. »Wer den Rückzug eines von beiden fordert oder befördert, riskiert entweder eine tiefe Spaltung oder will weite Teile der Partei an den Rand drängen«, ließen sie nicht nur Gysi wissen. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow hatte am Morgen schon mehrere Interviews hinter sich, in denen er unter anderem Bartsch gegen einen Vorwurf der »Majestätsbeleidigung« in Schutz nahm. Zuspruch erfuhr der Bundesgeschäftsführer auch von Ex-Europa-Politiker André Brie. Bartsch stehe »vielleicht als letzter wirklich wirksam für einen realistischen und in die Gesellschaft gerichteten Kurs«, erklärte Brie im »Tagesspiegel« und sieht seine Partei »in extremer Weise von Oskar Lafontaine abhängig.«

Parteivorstandsmitglied Axel Troost fand die montägliche Rede von Gysi »hundertprozentig richtig«, hatte aber danach in der Fraktion »nicht das Gefühl, dass das in Handeln umgesetzt wird«. Der gemeinsamen Parteientwicklung sei zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden, so Troost zum ND, um »selbstkritisch« anzumerken, dass der Vorstand es nicht geschafft habe, »wirklich intensiv Auseinandersetzungen zu führen«. Das, so das WASG-Gründungsmitglied, »wird der nächste Parteivorstand anders machen müssen«.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, würde sich viel lieber auf die Schwerpunkte der Arbeit in der Fraktion konzentrieren. Sie sieht auf die Abgeordneten insbesondere konzeptionell eine wichtige Rolle zukommen. Zugleich beklagte Enkelmann gegenüber ND, dass »sibyllinisch« von schmerzhaften Lösungen gesprochen werde »und keiner weiß, was gemeint ist«. »Das führt zu Unruhe und nicht zu einer Situation, die wir jetzt brauchen, um als Opposition deutlich erkennbar zu sein«.

Gewohnt pragmatisch geht der Linksfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Streit und einem von ihm konstatierten »Führungsvakuum« in der Partei um. Bartsch müsse genauso wie Lafontaine jetzt entscheiden, ob er im Mai beim Parteitag zur Wiederwahl antrete, erklärte Helmut Holter dem ND, »dann hat er meine Solidarität und meine Unterstützung«. Holter verwies darauf, dass er den Bundesgeschäftsführer nach der herben Kritik durch Gregor Gysi »beschädigt« sehe – »daran kann man nicht vorbei«.

Den Vorwurf der Illoyalität weist Bartsch nach wie vor entschieden zurück. Er sei »seit 19 Jahren loyal« gegenüber seiner Partei, für die er ab 1991 zunächst als Bundesschatzmeister tätig war. Zum faktischen Anraten Gysis, im Mai nicht erneut als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren, wollte Bartsch vorläufig keine Stellung nehmen. »Ich muss die persönliche Enttäuschung des Montags erst sacken lassen, bevor ich mich äußere«, sagte er gegenüber ND.

Parteichef Lafontaine schwieg auch gestern zu den Turbulenzen. Die saarländische Linksfraktion indes lädt zum Neujahrsempfang am 19. Januar ein: »mit Oskar Lafontaine«.