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Von Barbara Martin, Stuttgart
16.01.2010

Redeverbot für Betriebsräte

Im Verfahren des Günther Albrecht geht es um dessen Existenz – und um Grundsatzfragen

Betriebsratsmitglied Günther Albrecht wurde gekündigt, weil er gegenüber Journalisten über Probleme in der Firma gesprochen hatte. Wäre die Kündigung rechtens, hätte die Öffentlichkeit kaum noch Chancen, betriebliche und wirtschaftliche Wahrheiten aus Arbeitnehmersicht zu erfahren.

Der Mann hat offenbar Nerven aus Stahl. Günther Albrecht (47), Entwicklungsingenieur, überzeugter Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied wurde von seinem Arbeitgeber, der Dietz-Motoren GmbH, fristlos gekündigt, weil er vor laufender Fernsehkamera über Schwierigkeiten im Unternehmen gesprochen hatte.

Nun klagt Albrecht nicht nur auf Wiedereinstellung, er kündigte auch an, bei den anstehenden Betriebsratswahlen wieder zu kandidieren. »Ich habe Lust auf die politische Auseinandersetzung«, sagte Albrecht im Anschluss an den ersten Arbeitsgerichtstermin diese Woche in Stuttgart. Es war das erste Mal seit zweieinhalb Monaten, dass Albrecht und Bernd Strauß, Geschäftsführer der Dietz-Motoren GmbH im württembergischen Dettingen, sich wieder sahen.

Bestes Wahlergebnis

Im von IG-Metallern überfüllten Raum 105 des Arbeitsgerichtes saßen sich die beiden Kontrahenten gegenüber, geladen zum Gütetermin. Doch gütlich einigen können sich die Parteien nicht. Albrecht will seinen Job wieder haben, die Geschäftsführung ist höchstens zu Gesprächen über die Modalitäten der Kündigung bereit.

Diese Kündigung vom 30. Oktober 2009 war der Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung. Das streitbare Betriebsratsmitglied Albrecht engagiert sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in der 240-Mitarbeiter-Firma und wehrt sich gegen Lohnverzicht. Von der Geschäftsführung kassierte er Abmahnungen und Versetzungen, von der Belegschaft wurde er mit bestem Wahlergebnis bei der Betriebsratswahl belohnt. Weihnachtsgeld gibt es in der Dietz-Motoren GmbH seit Jahren nicht, und nachdem Albrecht gekündigt und mit Hausverbot belegt worden war, hat der Betriebsrat sogar noch dem Verzicht auf Urlaubsgeld und auf zwei Urlaubstage zugestimmt.

Die zweite Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Ilona Dammköhler, hat deswegen die Agentur für Arbeit benachrichtigt: »Denn gleichzeitig bezieht die Firma Kurzarbeitergeld. Wenn sie aber mehr Aufträge hat und Urlaubstage für deren Abarbeitung braucht, müsste sie auf Kurzarbeitergeld verzichten.«

Dem Betriebsrat von Dietz-Motoren dürfte das nicht aufgefallen sein. Denn der hatte auch mehrheitlich für die Kündigung von Günther Albrecht gestimmt. Allerdings nahm Albrecht an der Sitzung teil und stimmte sogar mit ab. Für seinen Anwalt Hans-Dieter Wohlfahrth ist der Beschluss damit hinfällig: »Als Betroffener durfte Albrecht nicht dabei sein. Der Betriebsrat hat einen rechtsunwirksamen Beschluss gefasst.« Diese formale Seite sei »beachtlich«, so Richterin Margot Weber. Im anstehenden Verfahren müsse geklärt werden, ob der Arbeitgeber sich um das Zustandekommen des Betriebsrats-Beschlusses hätte kümmern müssen. Doch auch um den Inhalt werde es gehen, kündigte Weber an. Entsprechen die Äußerungen Albrechts in dem Fernsehbeitrag der Wahrheit? Hätte er das sagen dürfen, hätte er eventuelle Folgen bedenken müssen?

Freiheit der Information

Es geht in dem Verfahren um die Existenzgrundlage von Günther Albrecht. Es geht aber auch um Meinungs- und Informationsfreiheit. Sollte die Justiz Betriebsräten verbieten, mit Journalisten zu sprechen, hätte die Öffentlichkeit kaum noch eine Chance, betriebliche und wirtschaftliche Wahrheiten aus Arbeitnehmersicht zu erfahren.

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