16.01.2010
Streit in der LINKEN

Nie wieder leichtfertig auf dem Weg der Gewissheit

Heinz Vietze zu Bartsch, Lafontaine und seinen Wünschen an die LINKE

Heinz Vietze war jahrelang PDS-Landtagsabgeordneter in Brandenburg und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion in Potsdam. Inzwischen ist der Gesellschaftswissenschaftler Vorstandsvorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit dem 62-Jährigen sprach gestern Gabriele Oertel in Berlin.
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ND: Dietmar Bartsch tritt nicht wieder als Bundesgeschäftsführer an. Ist das die klügste der Antworten?
Vietze: Ich weiß nicht, ob man in dieser Situation besonders klug handeln kann. Ich halte diesen Schritt zumindest für legitim – unter dem Gesichtspunkt erhobener Vorwürfe, der Verantwortung für die Partei und des beschriebenen Konflikts mit Oskar Lafontaine. Es ist ein Schritt, damit in der Partei nicht Querelen dominieren, sondern wir uns um das kümmern, wozu es Parteien gibt – nämlich um politische Angebote und die Beeinflussung gesellschaftlicher Prozesse.

Bartschs Schritt ist durch Briefe aus West-Landesverbänden an Gregor Gysi und dessen öffentlichen Illoyalitätsvorwurf zustande gekommen. Starker Tobak oder?
Der gewählte Weg der Konfliktbewältigung ist bedenklich. An Dietmar Bartsch kann man sich als Bundesgeschäftsführer auch direkt wenden. Wenn man eine andere Meinung hat, kann man auch eine offene Auseinandersetzung mit Blick auf eine sachliche Lösung führen. Das wäre ein ganz normaler Umgang, den wir gelegentlich ja auch pflegen.

Auch Sie schienen bei Gysis Rede wenig amüsiert. Falsch?
Gysi, der sich das bestimmt gut überlegt hat, hat in dem Konflikt Lafontaine-Bartsch die vermittelnde und übermittelnde Rolle übernommen. Natürlich ist im Moment für viele ein bestimmtes Defizit in der politischen Führung sichtbar – durch die Krankheit Lafontaines, das Engagement Biskys in Europa. In einer solchen Situation hätte ich eigentlich erwartet, dass die vom Parteitag direkt Gewählten den direkten Weg offen zueinander suchen. Das sind Formen des Umgangs, die ich mir für die politische Kultur der LINKEN wünsche.

Sie gelten in der Partei als graue Eminenz, Pragmatiker, Strippenzieher und haben in der PDS schon manche Krise gemanagt. Haben Sie diesmal auch einen Rat?
Jetzt müssen einfach ein paar Dinge ausgesprochen und eine sachliche Klärung gesucht werden – und dann muss man darüber nachdenken, wie man mit den vorhandenen Kräften vernünftig umgeht. Es ist unbestritten, dass Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlleiter für die LINKE einen entscheidenden Anteil an den Wahlerfolgen hat. Ebenso unbestritten ist, dass Oskar und Gregor einen besonderen Anteil haben. Aber Fakt ist auch, dass so manche kluge Rede und so manches überzeugende Argument nur über ein Plakat und die fleißige Arbeit von Genossen an der Basis vermittelt werden kann. Bartsch wird in der Partei gebraucht und das weiß auch Lafontaine. Im Ergebnis einer vernünftigen Aussprache wird sicherlich ein vernünftiger Vorschlag erarbeitet.

Und alles wird gut, wenn Oskar Lafontaine sich erklärt, wie es mit ihm in der Partei weitergeht?
Fest steht, dass Oskar Lafontaine bis Mai Parteivorsitzender ist. Jetzt ist er krank. Nachzudenken, was er sich noch zumuten will, ist sein gutes Recht. Dafür soll er die von ihm beanspruchte Zeit bekommen.

Die Frage war allerdings, ob dann alles gut wird.
Eine Partei wie die LINKE, wird noch eine Fülle von Dingen zu lösen haben. Und natürlich haben wir vor allem Probleme im Zugang zueinander. Es ist eben leichter mit viel Beifall zu fordern, dass die anderen sich ändern müssen. Wir müssen aufeinander zugehen – und zwar alle. Bislang wird das zwar immer postuliert, aber der praktische Schritt wird nicht immer gegangen. Das hat mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ansprüchen zu tun und mit unterschiedlicher Verantwortung. Im Osten sind wir Volkspartei mit 28 und 30 Prozent, im Westen kämpfen wir um den Einzug in jedes Parlament. Die Qualität einer Partei zeigt sich, wenn sie diese Differenziertheit ausgewogen meistert.

Wie soll das stattfinden?
Ein Beispiel: Lothar Bisky hat die Idee, dass man perspektivisch mit der SPD eine andere Form der Zusammenarbeit wählen wird. Und das hören diejenigen, die nach 30 Jahren aus der SPD ausgetreten sind, die WASG gegründet haben und jetzt LINKE sind. Da habe ich durchaus Verständnis, dass die tief betroffen sind. Wir werden deren Erfahrungen genauso aufgreifen müssen, wie das, was mit der SED unsere Geschichte prägt – und sind zudem mit dem berechtigten Anspruch derer konfrontiert, die mit dieser ganzen Geschichte überhaupt nichts zu tun haben, weil sie jung in die Partei kommen. All das wird nicht kurzfristig zu lösen sein. Aber gerade deshalb brauchen wir eine höhere Form von Offenheit, Aufgeschlossenheit, Akzeptanz und die Fähigkeit, sich in andere hineinversetzen zu können. Diese Einsicht hängt besonders mit unserer ostdeutschen Erfahrung zusammen.

Wie das?
Ich komme aus einer Generation, die in der DDR und in der SED unerschütterlich auf der Straße des Sieges waren. Dann mussten wir schmerzhaft begreifen, dass die Partei nicht immer Recht hat. Ich würde mich nie wieder leichtfertig auf den Weg der Gewissheit begeben, sondern jede Überlegung hinterfragen. Was wir brauchen, ist ein Zentrum, wo sich alle inhaltlich wiederfinden. Ich wünschte mir, dass wir in der Partei mehr lesen, hinhören, nachdenken – und dann etwas Praktisches tun.

Waren vielleicht dennoch östliche Landesverbände zu dominant?
Für mich ist der Konflikt um Bartsch und Lafontaine kein Ost-West-Problem. Es gibt eine ganze Reihe Westverbände, die sich pro Bartsch geäußert haben und wir sind auch im Osten nicht homogen. So lange ich die PDS kenne, wird in ihr über Opponieren, Tolerieren oder Koalieren gestritten. Natürlich gibt es eine bestimmte östliche Dominanz im Einigungsprozess, der sich einfach aus der größeren Anzahl der Mitglieder, der Wählerstimmen und der historisch gewachsenen Repräsentanz ergibt. Und manchmal würde ich auch gern meinen Freunden in den Altbundesländern bestimmte Überlegungen empfehlen. Wir wollten immer eine gesamtdeutsche Partei. Deshalb sind auf den Listen für die Bundestagswahl in den neuen Bundesländern würdige Repräsentanten der westdeutschen Linken nominiert und gewählt worden. 2009 sind wir gemeinsam besonders erfolgreich gewesen. Dem lag auch die Erkenntnis zugrunde, dass wir es alleine nicht geschafft hätten. Heute sind in der Bundestagsfraktion die Vertreter aus dem Westen in der Mehrzahl. Sie haben auf Parteitagen die gleiche Delegierten-Anzahl für bedeutend weniger Mitglieder, in den Vorständen gibt es eine 50:50-Regelung. Im Auslandsbereich der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Mehrzahl aus dem Alt-Bundesgebiet.

Klaus Ernst hat eingefordert, dass Ostlinke auch Meinungen aus dem Westen akzeptieren müssen. Geht es nicht immer um Regierungsverantwortung?
Ich sage noch einmal: Einfach hier Osten und Machtanspruch, da Westen und Nur-Opposition, stimmt nicht. Die drei Optionen Opposition, Tolerierung, Koalition haben hie wie da Anhänger. Und unterschiedliche Voraussetzungen. Die LINKE in Bayern oder Baden-Württemberg braucht sich darüber noch keine Gedanken zu machen. Wenn aber im Osten eine Option besteht, Veränderungen mit zu befördern, weil Wähler das so entschieden haben, müssen wir das versuchen. Gut wäre, wenn man in der Partei das, was in Berlin und Brandenburg am Ende an praktischer Politik gemacht wird, zum Gegenstand von Bewertungen macht. Man verletzt nämlich auch Linke dadurch, dass man ihre Entscheidung zum Mitregieren diskreditiert und unterstellt, sie seien nur an Geld und Macht interessiert.

Wird die Verletzung, die im Zusammenhang mit Dietmar Bartsch stattgefunden hat, wieder zu heilen sein?
Ich bin der festen Überzeugung, dass Dietmar Bartsch in der LINKEN gebraucht wird. Brüche gibt es. Ich wünsche mir nur, dass das, was dazu Anlass war, noch mal Gegenstand einer sehr sachlichen Aussprache wird. Ich glaube, das verdienen auch die, die sich mit Dietmar solidarisieren.