»Delegierung« war falscher Weg

Paris holt sich die Hoheit über die städtische Wasserversorgung zurück: Ausgelaufene Verträge mit Privatkonzernen werden nicht erneuert. Das hat der Stadtrat, in dem die Sozialisten – unterstützt durch die Grünen und die Kommunisten – dominieren, Ende 2009 entschieden. Seit 1985 hatten Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung in den Händen von Eau de Paris gelegen, einer Tochtergesellschaft der beiden führenden Umwelt-Service-Konzerne. Dabei waren Veolia (ehemals Générale des Eaux) für die Stadthälfte rechts und Suez (ehemals Lyonnaise des Eaux) für den Teil links der Seine zuständig.

Der Vertrag darüber war seinerzeit mit dem rechten Bürgermeister und späteren Staatspräsidenten Jacques Chirac ausgehandelt worden. Von dem wurde später bekannt, dass er sich von Unternehmen große Geschäfte mit der Stadt durch illegale Spenden in die Schwarze Kasse seiner Partei RPR vergüten ließ. Ob das auch beim Pariser Wasser der Fall war, ließ sich nie klären, anders als in Grenoble, wo der Bürgermeister, Chiracs Parteifreund Alain Carignon, über derartige Praktiken stürzte. Immerhin haben in Paris Bürgervereine und Verbraucherschutzorganisationen nachgewiesen, dass die Wasserverträge für Suez und Veolia eine »Lizenz zum Gelddrucken« waren, denn die Reingewinnmarge lag bei 38 Prozent des Umsatzes. Der betrug für Veolia 132 Millionen Euro im Jahr sowie für Suez 62 Millionen Euro.

Eau de Paris wird nun mitsamt den Beschäftigten von der Stadt übernommen. Die Kommunalpolitiker haben sich bereits jährliche Einsparungen von über 30 Millionen Euro ausgerechnet. Der Wasserpreis, der mit 2,81 Euro pro Kubikmeter im Vergleich zu anderen Großstädten relativ moderat ist, soll zwar nicht sinken, künftig wird aber der Überschuss nicht als Gewinn an die Aktionäre ausgeschüttet, sondern in die Modernisierung der Aufbereitungsanlagen und des Leitungsnetzes investiert.

Paris als Vorbild

Die Rekommunalisierung des Wassers in Paris könnte eine landesweite Wende auf diesem Gebiet einleiten. Seit der Revolution von 1789 ist die Wasserversorgung ein öffentlicher Dienst in der Verantwortung der 36 000 Städte und Gemeinden, doch die meisten haben diese Aufgabe im Laufe der Jahrzehnte an private Dienstleister »delegiert«. Die zahlen bei Übertragung der Konzession eine oft beachtliche »Einstiegssumme« und dann jährlich eine vertraglich vereinbarte Vergütung an die Kommunalkasse. Für die Leistungen kassieren sie bei den Verbrauchern, denen keine Wahl bleibt, als zu zahlen, was gefordert wird.

Die Konzerne lassen sich die Übertragung der Konzession viel kosten. In Toulouse legte die Générale des Eaux dafür 570 Millionen Francs (87 Millionen Euro) auf den Tisch. Heute kommt in 72 Prozent der Städte und Gemeinden das Wasser aus dem Hahn von Veolia, Suez oder dem dritten, deutlich kleineren Mitanbieter Saur. Dadurch haben sich die Wasserpreise vielerorts innerhalb weniger Jahr stark erhöht, oft sogar verdoppelt oder verdreifacht, ohne dass Leistungen besser wurden.

Im Gegenteil, oft mussten Städte vor Gericht ziehen, um Wasserkonzerne zu zwingen, Modernisierungen an Anlagen oder Leitungen vorzunehmen. Laut der Studie einer Umweltschutzorganisation gibt es heute noch rund 2000 Gemeinden, in denen gesundheitsgefährdende Bleirohre verwendet werden. 2006 stellte die Stadt Bordeaux durch ein Audit fest, dass Veolia »Superprofite« gemacht und dies trickreich kaschiert habe. Der Konzern wurde gerichtlich gezwungen, 233 Millionen Euro an die Stadt zurückzuzahlen. In Lyon konnte die Stadtverwaltung von Veolia per Gerichtsbeschluss eine Senkung des Wasserpreises um 16 Prozent erreichen, in Saint-Etienne sogar um 20 Prozent.

Wasser ist Wahlthema

Unter dem Motto »Wasser ist keine Ware wie jede andere« steht das Thema bei den Regionalwahlen im März weit oben in den Wahlprogrammen linker Parteien. Nachdem in den vergangenen Jahren einige Dutzend Städte den Anfang gemacht haben und jetzt auch Paris als Beispiel vorangeht, wird vielerorts Kurs darauf genommen, bei Auslaufen der Verträge die Verantwortung für das Wasser in die Zuständigkeit der Kommunen zurückzuholen. Doch meist muss man darauf etliche Jahre warten: Wie der Rechnungshof in seinem letzten Bericht wieder kritisierte, haben die meisten Verträge eine »unverantwortlich lange Laufzeit«. In Paris waren es 25 Jahre, in anderen Städten sind es oft sogar 30.