Proteste gegen Razzia

Die Proteste gegen die Durchsuchungen des Dresdner Büros der LINKEN und des Antifa-Ladens »Red-Stuff« in Berlin-Kreuzberg halten an. In Leipzig, Halle, Dresden, München und anderen Städten kam es zu Spontandemonstrationen. Durch Kreuzberg zogen am Dienstagabend gut 500 Menschen.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Durchsuchungen am Dienstag, bei denen Tausende Flugblätter und Plakate zur Mobilisierung gegen den für den 13. Februar angekündigten Naziaufmarsch in Dresden beschlagnahmt wurden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft sah in den Aufrufen des von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Prominenten und Antifagruppen getragenen Bündnisses »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« wegen der Aufforderung, die Nazis massenhaft zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten.

»Die Behörden werden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Naziaufmarsches so am Herzen liegt«, sagte Bündnissprecherin Lena Roth. An seinem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Dresdens, an den Massenblockaden teilzunehmen, hält das Bündnis indes fest.

Der »stets eingeforderte Aufstand der Anständigen« werde kriminalisiert, sagte LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Partei brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen an ihrer Geschäftsstelle an. Die Berliner LINKE gab an, die Proteste in Dresden nach dem Motto »Jetzt erst recht« weiter zu unterstützen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Razzien unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demos.

Beim bundesweit größten Naziaufmarsch werden Tausende Nazis, aber auch mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet. 2009 liefen rund 6000 Rechte durch Dresden, um ihre revisionistischen Parolen zu verbreiten.

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