Probesitzen in Hellersdorf

Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN klebten Mittwochabend das inkriminierte Plakat in Mitte. Foto: ND/Camay Sungu

Als Vorbereitung auf antifaschistische Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden findet am Sonntag in Berlin eine Regionalkonferenz statt. Der lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses »Dresden Nazifrei« lädt alle Interessierten ein, die sich in Dresden an Massenblockaden beteiligen wollen. »Wir möchten unser Aktions- und Blockadekonzept möglichst vielen Menschen transparent machen und offene Fragen klären«, erklärte Matthias Richter vom Vorbereitungskomitee gegenüber ND.

Die Konferenz findet von 11 bis 17 Uhr in den Räumen der Alice Salomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Für rechtliche Fragen stehe ein Anwalt zur Verfügung und zum Abschluss der Konferenz könnten sich die Anwesenden an einem Blockadetraining beteiligen. »Viele Leute fühlen sich einfach sicherer nach einem solchen Probesitzen«, erläutert Richter.

Über mediale Aufmerksamkeit können die Antifaschisten seit Dienstag nicht klagen. An diesem Tag beschlagnahmte die Polizei in Berlin und Dresden Plakate und Flugblätter von »Dresden Nazifrei!«. Frank Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), gibt an, dass die Nachfragen nach Material seitdem sprunghaft angestiegen seien. »Wir organisieren gerade, dass es wieder Plakate, Aufkleber und Flugblätter gibt.« Die ALB gehört zu den Initiatoren von »Dresden Nazifrei« und koordiniert in der Region Berlin-Brandenburg die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Laumeyer hätte nicht gedacht, dass der Aufruf zu zivilem Ungehorsam kriminalisiert wird: Immerhin unterzeichneten Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter sowie Künstler wie Konstantin Wecker den Text. Die ALB lasse sich durch die Polizeiaktion nicht einschüchtern und verwies auf die koordinierte Anreise per Bus nach Dresden.

Polizisten bei der Razzia. Foto: Theo Schneider

Allgemein mache sich eine Stimmung »Jetzt erst recht!« breit, sagte Florian Wilde vom Studierendenverband der Linkspartei. Der LINKE.SDS ruft seine Mitglieder und Sympathisanten bereits seit einem halben Jahr auf, am 13. Februar nach Dresden zu fahren: »Wir wollen blockieren, und zwar gemeinsam und entschlossen.«

Der SDS organisierte am Mittwochabend ein öffentliches Plakatieren des kriminalisierten Motivs. Daran beteiligten sich unter anderem die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Halina Wawzyniak aus Berlin, Raju Sharma aus Schleswig-Holstein und Nicole Gohlke aus München.

Eine Gruppe um die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner wurde in der Schönhauser Allee dabei von der Polizei gestoppt und vier Jugendliche zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht. Zwei der Jugendlichen seien mit Handschellen aneinander gefesselt worden, erklärte der SDS gestern. Gegen die Jugendlichen wurde wie auch gegen Menzner Anzeige erstattet. Der SDS kritisiert das Polizeivorgehen scharf. Unterdessen ist die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) ebenfalls aktiv und organisiert eigene Busse für die Fahrt nach Dresden. In einem Aufruf heißt es: »Stellen wir uns gegen den Aufmarsch der Faschisten an diesem Gedenktag gegen Barbarei. Überlassen wir ihnen keine Straße, keine Stadt und kein Land!« Die Plätze für einen ersten Bus der GBM seien schon fast alle ausgebucht, heißt es.

Bustickets für die Fahrt nach Dresden gibt es an folgenden Stellen: Buchläden Schwarze Risse (Kastanienallee 85 in Prenzlauer Berg und Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg) sowie Red Stuff (Waldemarstr. 110, Kreuzberg).