CDU spielt im Ausschuss zu Kundus auf Zeit

Am heutigen Freitag zeichnet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zwei Soldaten mit dem Tapferkeits-Ehrenkreuz aus – eine Auszeichnung, die erst vor anderthalb Jahren eingeführt wurde, weil so etwas zuvor noch mit den Konventionen kollidierte, die sich die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg verordnet hatte. Töten ist nicht mehr das Problem, das Töten hat auch nicht zum Untersuchungsausschuss geführt, der die Vorgänge vom 4. November letzten Jahres klären soll, als auf Befehl eines Bundeswehrobersts 142 Menschen starben. Die politische Korrektheit, mit der der Vorfall behandelt wird, ist Gegenstand – zumindest für Union und FDP, in gewissem Maße auch für SPD und Grüne. Lediglich die LINKE verurteilt den Bundeswehreinsatz als Ganzes und stellt deshalb die Frage, ob der Vorfall am Kundus-Fluss nicht den Nachweis erbringt, dass der Abzug überfällig sei. Zu Recht sehen Militärs immer wieder die Moral der Truppe durch die Debatten in Deutschland gefährdet – ein Kollateralschaden, den die Koalition im Fall des Untersuchungsausschusses möglichst vermeiden will.

Minutiös liegt der Ablauf der Ereignisse auf den Tischen des Verteidigungsausschusses, der sich zum Zweck der Ermittlungen zum Untersuchungsausschuss gewandelt hat. 100 Beweisanträge zeugen davon. Wenn man wollte, wäre der Hergang schnell zu klären, auch die Verantwortlichkeiten liegen auf der Hand. Offen sind allenfalls Fragen wie die, warum der Bundeswehroberst den Angriff befahl und warum Guttenberg seine Meinung über die Angemessenheit des Vorgehens Tage nach dem Massenmord änderte, obwohl ihm alle Fakten bekannt gewesen sein müssen. Auch wann die Kanzlerin informiert wurde, könnte interessant sein. An der Bewertung des Einsatzes durch die untersuchenden Fraktionen insgesamt werden die Antworten nichts ändern.

Dies erklärt das unterschiedliche Herangehen. Bevor noch die Arbeit beginnen kann, streitet man sich um das Verfahren. Vor allem geht es darum, wann Guttenberg vor dem Ausschuss aussagen soll. Im Kern lautet die Frage: vor oder nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn abzusehen ist, dass der telegene Minister und mit ihm die ganze Regierung Gefahr laufen, einige Schrammen im Lack davonzutragen.

In drei Untersuchungskomplexen sollen nun erst die Vorgänger am Kundus-Fluss, dann die Kommando-, Informations- und Befehlsstränge und die Rolle der Ministerien und schließlich die politischen Verantwortlichkeiten behandelt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sprach schon mal von »reinem Wunschdenken«, dass Guttenberg noch im März gehört werden könnte – die Landtagswahl findet am 9. Mai statt. Mit Blick auf die Ziele der Opposition sprach er zugleich von »politischem Klamauk«. Deren letzter Trumpf ist das »Reißverschlussverfahren«, bei dem Koalition und Opposition abwechselnd die Zeugen bestimmen.