LINKE empfiehlt Votum für SPD

Es sollte wohl alles sauber und offiziell laufen bei diesem Gespräch, deswegen hatten SPD und Linkspartei im Kreis Ostprignitz-Ruppin auch Berliner Prominenz als Zeugen eingeladen. Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann war am vergangenen Sonntag in den Nordwesten Brandenburgs gekommen, um bei den »Koalitionsverhandlungen« vor der Landrats-Direktwahl am 24. Januar Protokoll zu führen.

Das Dokument, das am Mittwochabend nach lebhafter Debatte von der LINKEN des Kreises bestätigt worden ist, enthält einen umfassenden Katalog kreispolitischer Abreden. So wird in den »inhaltlichen, verbindlichen Verabredungen« zum Beispiel vereinbart, »trotz des angespannten Kreishaushalts (...) bei den freiwilligen Aufgaben nicht zu kürzen. Das gilt insbesondere im Sozialbereich«.

Privatisierung abgelehnt

Weiter soll die Wirtschaftsförderung »Chefsache« des neuen Landrates werden, das »Amt für Arbeitsmarkt« ist fachlich zu evaluieren. Ein Mietspiegel für den Kreis soll »geprüft« und eine Kreis-Ombudsstelle für das Sozialgesetzbuch II beziehungsweise XII eingerichtet werden. Sie soll helfen, »möglichst viele Konflikte außergerichtlich« zu klären.

Besonders wichtig sind SPD und Linkspartei die kommunalen Unternehmen: »Keine Privatisierung in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Beteiligungsmanagement und -controlling muss eine zentrale Aufgabe werden«, heißt es in der Verabredung. »Durch Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden und Konversionsflächen« soll im Kreis die grüne Energie ausgebaut werden.

Zudem bekennen sich beide Parteien zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis – und wollen einen Plan zur »sanften Wiederinbesitznahme« des früheren »Bombodroms« in der Kyritz-Ruppiner Heide entwickeln. Für die Altlastenräumung sei dabei der Bund zuständig. Teilbereiche müssten so schnell wie möglich für die Bürger geöffnet werden. »Eine Privatisierung, auch von Teilflächen, lehnen wir ab«, steht in dem Papier zur Zukunft des Geländes.

Zu diesen Bedingungen will die Linkspartei im Kreis den SPD-Kandidaten Ralf Reinhardt in der Stichwahl am Sonntag gegen den CDU-Bewerber und Vize-Landrat Egmont Hamelow unterstützen. Im ersten Wahlgang hatte Hamelow 11 200 Stimmen erhalten, Reinhardt etwa 7700. Der Linkspartei-Bewerber, Neuruppins Kämmerer Willi Göbke, kam dagegen nur auf knapp 5000 Stimmen.

Zurückhaltung angeraten

Obwohl Kreischef Ronny Kretschmer die »größere inhaltliche Schnittmenge« mit der SPD betont, war und ist es in der Partei umstritten, eine Wahlempfehlung abzugeben. Holger Kippenhahn vom Regionalvorstand der Linkspartei für Kyritz, Neustadt und Wusterhausen äußerte sich in der Kreispresse skeptisch: Als Wahlverlierer solle man sich mit Empfehlungen zurückhalten, sagte er der »Märkischen Allgemeinen«.

Auch in fünf anderen Brandenburger Kreisen werden am Sonntag die Landräte neu bestimmt – zum ersten Mal in einer Direktwahl. Da sich am ersten Wahltag auch dort niemand durchsetzen konnte, gibt es am Sonntag Stichwahlen. Auch in Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz steht die SPD gegen die CDU, hier allerdings ohne Wahlempfehlungen der Linkspartei. Im Kreis Barnim gibt es dagegen eine Stichwahl zwischen SPD-Amtsinhaber Bodo Ihrke und Margitta Mächtig (Linkspartei). Ihrke darf dabei als Favorit gelten. In Elbe-Elster tritt die Union gegen eine Parteilose an.

Die SPD stellt in Brandenburg zwölf von derzeit 18 Landräten beziehungsweise Oberbürgermeistern in kreisfreien Städten. Die LINKE kann bisher in Brandenburg keine Landräte stellen, und auch keinen Bürgermeister in einer kreisfreien Stadt.