Nachzählung beschert LINKEN weiteres Mandat

Nachzählung der Stimmzettel gestern im Kieler Landeshaus Foto: dpa

Showdown im Schleswig-Holstein-Saal des Kieler Landeshauses: Der Landeswahlausschuss zählt alle Stimmen der Landtagswahl vom 27. September aus dem Wahlbezirk Husum-Eiderstedt nach und stößt tatsächlich – wie von der Fraktion Die LINKE vermutet – auf eine gravierende stimmliche Abweichung. Die Linkspartei hat viel mehr als die gelisteten neun Zweitstimmen bekommen und erhält durch das knappe Endergebnis nunmehr ein weiteres Landtagsmandat, das die FDP hergeben muss. Dadurch schrumpft die Mehrheit der CDU/FDP-Regierung von bislang drei Stimmen auf eine zusammen.

Diese Erkenntnis kam dem Gremium bereits während des Nachzählvorganges beim Stapeln nach Parteiabstimmungspräferenz. Trotzdem sollte noch ganz exakt nachgezählt werden, und genau das wurde zu einer ungeahnten mathematischen Herausforderung. Da eingangs wie ursprünglich protokolliert 928 Stimmzettel gezählt wurden, herrschte im akribisch vorgehenden Wahlausschuss nach knapp drei Stunden Sitzungsdauer plötzlich helle Aufregung, weil bei der Addition der Stimmen die Zahl 929 herauskam. Dadurch zog sich die Zusammenkunft auf über vier Stunden hin, bis ein verbindliches Ergebnis feststand.

Auf den Fluren wurden da bereits erste Interviews gegeben. Heinz-Werner Jezewski, Fraktionschef der LINKEN in Schleswig-Holstein, rechnet damit, dass Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) schon in Kürze seine Regierung neu aufstellen muss. Eine der am häufigsten auftauchenden Fragen im Landeshaus war daher auch, wann denn nun das Jamaika-Bündnis kommen wird.

Die umgarnten Grünen hielten sich mit Äußerungen merklich zurück. Deren Landesvorsitzende Marlene Löhr sagte diplomatisch, dass die Arbeit im Parlament nun spannender werde. Thomas Rother, innenpolitischer Experte der SPD, bezeichnete die Auszählpanne in Husum als »Fahrlässigkeit« und sagte, es sei gut, dass es das Wahlprüfungsverfahren gebe. Hätte der Wahlprüfungsausschuss sich einer Nachzählung verweigert, wollte die Linkspartei nach Worten ihres Abgeordneten Uli Schippels vor das Verfassungsgericht gehen.

So weit muss es nun nicht mehr kommen. Unverständnis bleibt dennoch, warum die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nicht bereits bei Feststellung des Landeswahlergebnisses die konkret vorgebrachten Hinweise auf eine offenbar unrichtige Zählweise ernst genommen hat, sondern erst nach Konstituierung der Carstensen-Regierung aufgrund einer formellen Wahlbeschwerde der LINKEN aktiv wurde.

Bereits die Niederschrift des Wahlergebnisses aus Husum war fehlerhaft. Auch die Verpackung der Stimmen in Umschlägen verlief nicht korrekt. Doch der am gravierendsten zu Buche schlagende Fehler unterlief dem verantwortlichen Kreiswahlleiter bei der Zweitstimmenaddition für die Parteien. Für die Linkspartei rechnete er neun Stimmen. 32 weitere hatte er – wie sich nun herausstellte – unterschlagen. Da den LINKEN landesweit nur vier Stimmen für die Erringung des letzten der insgesamt 95 zu vergebenden Mandate fehlten, das bislang noch der FDP zugesprochen wurde, waren die Auswirkungen nun also sehr bedeutsam.

Björn Thoroe war am späten Nachmittag im Landeshaus ein gefragter Gesprächspartner. Ihm steht der nunmehr sechste Sitz der Linksfraktion zu. Bei der publicityträchtigen Nachzählung ließ der 25-Jährige sich wegen des Medienrummels und der Aufregung um seine Person noch nicht blicken. Bei der Pressekonferenz seiner Partei strahlte er dafür wie ein Honigkuchenpferd. Offiziell wird sein Einzug in den Landtag wohl erst nächste Woche, wenn der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Parlaments das nunmehr abgeänderte Wahlergebnis bestätigt.

Für Antje Jansen, Abgeordnete der Linkspartei, bleibt ein bitterer Beigeschmack rund um den spektakulären Vorgang. »Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass auch in anderen Wahlausschüssen am Wahlabend so oberflächlich gearbeitet wurde.« CDU-Landtagspräsident Torsten Geerdts zeigte sich ebenfalls betroffen: »Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert.«