Wenn Wohnen zum Luxus wird

Peter Nowak

In der Aula des Leibniz-Gymnasiums in Kreuzberg berieten Donnerstagabend Aktivisten von Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen mit Politikern, Stadtforschern und Wissenschaftlern über die Frage, ob das Wohnen in der Innenstadt bald zum Privileg der Besserverdienenden wird. Eingeladen hatten u.a. die Stadtplanungsgesellschaft Topos, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadtteilausschuss Kreuzberg.

Schnell war man sich über den Befund einig, dass junge Familien und Alleinerziehende in bestimmten Stadtteilen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Insgesamt 428 Erwerbslose waren in den ersten neun Monaten des letzten Jahres von Zwangsumzügen betroffen, berichtete der Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch. 2008 waren es 597. Anne Seeck gehörte dazu. Die Aktivistin des Neuköllner Erwerbslosentreffpunktes musste ihre Neuköllner Wohnung räumen, weil das Jobcenter die Miete für die Hartz- IV-Empfängerin nicht übernahm.

»Ich hatte rechtliche Hilfe, aber führte den Kampf individuell, weil es im Haus keinen Zusammenhalt gab. Beim nächsten Mal werde ich mich nicht so leicht verdrängen lassen«, betonte Seeck unter Applaus. Die zahlreichen Transparente und Aufrufe gegen Mietsteigerung und Verdrängung machten deutlich, dass sie damit nicht allein ist. Die Wut über die Wohnungsmisere nimmt zu.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm sprach sich für eine Kultur des Widerstands aus. Selbst der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), wünschte sich, dass die Mieter aufwachen, damit Wohnen wieder Teil der Daseinsvorsorge werde. Er warnte davor, dass durch den Bankrott von Immobilienfonds die Mieter der von ihnen gekauften Häuser oft völlig rechtlos sind.

Die Teilnehmer debattierten darüber, ob die Kommune, das Land oder der Bund Instrumente zur Verfügung haben, um die Rechte der Mieter zu verbessern. Während Schulz am Beispiel des Milieuschutzes und der Zweckentfremdungsverordnung deutlich machte, dass auch das Land Berlin Möglichkeiten für eine mieterfreundlichere Politik hätte, sah Staatssekretär Fritsch den Bund in der Verantwortung.

Am Schluss widmete man sich der Frage, ob genossenschaftliche Wohnmodelle eine Alternative zu den eher mittelständischen orientierten Baugruppen sein könnten. Barbara Rolfes-Poneß von der Wohnungsgenossenschaft Fidicinstraße bejahte die Frage im Bereich der Altbauwohnungen.

Das große Interesse an der Veranstaltung zeigte, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum bekommt in Berlin einen größeren Stellenwert, nicht nur im Saal, sondern wohl auch auf der Straße.