Hans-Gerd Öfinger, Stuttgart 25.01.2010 / Inland

Leitlinien fürs Ländle

LINKE-Landesparteitag in Baden-Württemberg stellt Weichen für Wahl 2011

Gut ein Jahr vor der Wahl in Baden-Württemberg hat die LINKE den erhofften Einzug in den Stuttgarter Landtag fest im Blick. Ein Landesparteitag in der Schwabenmetropole verabschiedete hierzu am Wochenende erste Leitlinien. Daneben spielte die aktuelle Lage der Bundespartei eine wichtige Rolle.

Das beschlossene Papier fordert eine Rekommunalisierung privatisierter Betriebe, ein Sofortprogramm gegen Armut, ein landesweites Sozialticket und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Ebenso sollen die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden ausgeweitet und die Tätigkeit von V-Leuten des Verfassungsschutzes beendet werden.

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