LINKE streitet über Tandem-Lösung

Foto: ND/Burkhard Lange

In die LINKE kehrt keine Ruhe ein. Die am Dienstagmorgen bekannt gewordene geplante Nachfolgeregelung an der Parteispitze wird in Ost-Landesverbänden heftig kritisiert. Parteichef Oskar Lafontaine sieht indes im Westen noch zu wenig Stabilität.

»Komm lieber Mai und mache ...«, dürfte mancher der Genossen derzeit nicht nur wegen des andauernden Winterwetters hoffen. Aber bis zum Rostocker Parteitag, auf dem eine neue Parteiführung gewählt wird – und Lafontaine wie auch Parteichef Lothar Bisky und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht mehr antreten –, gehen noch 15 Wochen ins Land. Zeit genug, nach den heftigen Gefechten der letzten Wochen wieder zum politischen Tagesgeschäft zurückzufinden – oder genügend Raum, um sich zwischen West und Ost weiterhin zu zerfleischen?

Derzeit sieht es eher nach Letzterem aus, auch wenn Niedersachsens Landeschef Diether Dehm »kein Misstrauen zwischen Ost und West« ausmachen kann. Am Mittwoch hatten sich Hamburgs Linksfraktionschefin Dora Heyenn und ihre hessische Amtskollegin Janine Wissler »zuversichtlich« und »froh« über die Doppelspitze und die schnell gefundene Lösung geäußert. Am Donnerstag meldete der sachsen-anhaltische Landeschef Matthias Höhn via »Süddeutsche Zeitung« seinen Widerspruch zur auch mit seiner Stimme in der Nacht zum Dienstag beschlossenen Nachfolgeregelung an. Der ausgehandelte Kompromiss sei für die östlichen Landesverbände eine »Zumutung«, erklärte Höhn. In besagter Nacht habe er vor der Alternative gestanden, dem Paket zuzustimmen »oder alles platzen zu lassen«. Zwei Tage danach hält Höhn insbesondere die Tandem-Lösung für die Bundesgeschäftsführung für falsch. »Die Geschäftsführung gehört in eine Hand«, ist der Landeschef gewiss. Er wird dabei auch vom Chef der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, und dessen Amtsbruder aus Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, unterstützt. Gallert gab zu Protokoll, dass für ihn die Struktur der Doppelspitze ohnehin »eine Menge Risiken« berge, aber möglicherweise bei den Parteichefs im Moment unumgänglich sei. Dass das aber gleich zweimal – mit zwei Bundesgeschäftsführern und zwei Vereinigungsbeauftragten – weitergetrieben werden soll, »spitzt die Situation zu«, so Gallert.

Die Gefahr einer Zuspitzung – wenn auch eher durch Äußerungen von Höhn, Holter und Gallert – sieht auch der Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken in der Partei. Er äußerte »große Sorge« darüber, dass der erreichte Kompromiss über das künftige Spitzenpersonal der Partei »von einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird«. Notwendig sei »ein hohes Maß an Zurückhaltung«, um die erreichte Vertrauensbasis nicht zu gefährden und eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Um die Zusammenarbeit bangt auch die dienstälteste Landeschefin Eva Bulling-Schröter. Sie, die seit 1990 PDS-Mitglied ist und zehn Jahre dem bayerischen Landesvorstand vorsteht, hat in der Nachtsitzung am Montag eine wieder größer gewordene »Distanz zwischen Ost und West« ausgemacht, die sie sich nicht erklären kann. »Dabei haben wir doch Probleme, die sich immer mehr angleichen«, sagte sie gegenüber ND mit Blick auf die Arbeitslosigkeit.

Eine andere Angleichung treibt Oskar Lafontaine um. Der hat in einem Interview mit dem »Stern« auf die Frage, was die größte Schwäche der Linkspartei sei, geantwortet: »Dass sie im Westen nicht stabil genug ist«. Hier sei noch Aufbauarbeit zu leisten, weshalb er von einer ersten erfolgreich abgeschlossenen Aufbauphase spreche. Diese Auffassung teilt auch das für den Westaufbau zuständige Parteivorstandsmitglied Ulrich Maurer. »Es wäre ja auch ein Wunder, wenn wir schon alles innerhalb von zweieinhalb Jahren geschafft hätten«, erklärte Maurer gegenüber ND. Die LINKE habe im Westen »aus dem Stand« mehrere Landtagsfraktionen »aus dem Boden gestampft«. Eines ihrer größten Probleme wäre ihr Erfolg: »Nach der Gründung der Partei sind inzwischen doppelt so viele Mitglieder eingetreten, als wir ursprünglich hatten. Das ist eine riesige Integrationsaufgabe.«

Auch Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen zeigte sich zuversichtlich. Nach heftigem »Rütteln und Schütteln« mit personellen Auseinandersetzungen und anderen Querelen im Landesverband ob zweier Wahlkämpfe unter »brutalsmöglichen Bedingungen« sei die LINKE heute in Hessen ruhiger aufgestellt als andere Landesverbände. Van Ooyen hält allerdings Streit nicht für einen Untergangs-Indikator und erinnert an die heftigen Zerwürfnisse bei Attac nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm, die das globalisierungskritische Netzwerk dennoch wieder überwunden habe.

Doppelspitze

Die Doppelspitze ist keineswegs eine Erfindung der Grünen, obwohl sie hierzulande zumeist mit ihnen verbunden wird. Sie führten diese auch erst Anfang der 90er Jahre mit der Vereinigung der Grünen-West und Bündnis-90-Ost ein (zuvor gab es drei gleichberechtigte Sprecher bzw. Sprecherinnen).

Das wohl älteste bekannte Vorbild der Doppelspitze findet sich indes im Rom der vorchristlichen Zeit. Das Consulat (das höchste zivile und militärische Amt in der römischen Republik) wurde jeweils doppelt besetzt, auf ein Jahr gewählt, eine direkte Wiederwahl war nicht möglich. Die Kandidaten schlossen in der Regel einen Pakt, weil dieser die Wahlchancen für beide erhöhte. Nicht selten handelte es sich dabei um Rivalen, wie im Falle der Konsuln Pompeius und Crassus im Jahr 70 v.u.Z., die sich beide für die erfolgreichsten Heerführer hielten, namentlich bei der Niederschlagung des Sklavenaufstands.

In jüngerer Zeit wurden gelegentlich auch im außerpolitischen Raum Doppelspitzen installiert. Sie gelten als zeitweise geeignetes Instrument nach organisatorischen Vereinigungen oder zur Krisenbewältigung, so bei Airbus und ThyssenKrupp, beim Deutschen Fußballbund und in den Chefredaktionen von »Spiegel«, »stern« und »Der Tagesspiegel«.

In einigen Kommunalverfassungen wurde zeitweise auch mit einem Modell »unechter« Doppelspitzen experimentiert. In solchen Fällen sind die beiden Spitzenfunktionen nicht gleichberechtigt, sondern sie haben geteilte Aufgaben, etwa die Zuständigkeit für Verwaltung und die für politische Repräsentanz.

Bei der LINKEN gibt es eine Doppelspitze der Vorsitzenden seit ihrer Gründung im Juni 2007. Laut einer »Übergangsbestimmung« in der Bundessatzung der Partei soll die Doppelspitze bislang nur »bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2010« gelten. jrs