Althaus spielt die Magna-Karte

Duz-Freunde: Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (oben) und Magna-Chef Siegfried Wolf Fotos: dpa

Dass Althaus beste Kontakte zu Magna hat, ist in Thüringen schon lange bekannt. Dafür spricht nicht nur die gestern genüsslich ausgebreitete Duz-Freundschaft zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten und dem Unternehmenschef Siegfried Wolf während des letztlich gescheiterten Opel-Übernahme-Pokers, in den Althaus wegen des Eisenacher Werkes involviert war. Auch die Tatsache, dass Magna in Heiligenstadt eines seiner beiden Thüringer Werke unterhält, spricht für engere Verbindungen. Schließlich ist das Althaus' Heimatstadt, für die der CDU-Politiker sein segensreiches Wirken nie unterbrochen hat.

Gestern teilte das Unternehmen mit, dass Althaus ab Montag als Vizepräsident von Magna International Europe für den Kunden Volkswagen und Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig ist. Wolf verspricht sich von der Neueinstellung die Stärkung der Stellung seines Unternehmens in der Bundesrepublik. Es sei »erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach ihrer aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen«, erklärte der Magna-Chef. Und Althaus, der ja bekanntermaßen nicht ganz freiwillig seine »aktive Zeit« als Politiker aufgegeben hat, freut sich über die Zweitverwertung: »Das ist eine große Chance, eine Aufgabe, in die ich meine Erfahrungen und Verbindungen einbringen kann.«

Verbindungen in den Erfurter Landtag hinein kann er übrigens noch bis Ende April höchstselbst einbringen. So lange will der 51-Jährige sein Mandat als Landtagsabgeordneter behalten. Immerhin stellt Althaus damit einen Mandatsverzicht zumindest in Aussicht. Das habe der hessische Ex-CDU-Minister Volker Hoff, der ab Montag für Opel an guten Regierungsbeziehungen bastelt, bislang nicht mal in Erwägung gezogen, mosert die Hessen-SPD.

Dass innerhalb von nur einer Woche zwei CDU-Politiker ihren Wechsel in die Wirtschaft – und insbesondere in Unternehmen, die an der gescheiterten Übernahmeschlacht um Opel beteiligt waren – bekanntgaben, ist der Union offenbar nicht peinlich. Zumindest hat Althaus gegenüber der »B.Z.« einen Interessenkonflikt weit von sich gewiesen und seine Absicht bekundet, im Präsidium der Bundes-CDU noch bis zur Neuwahl im Herbst bleiben zu wollen. Die heutige Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die womöglich an ihrem Vorgänger etwas gutzumachen hat, bezeichnete Althaus' Einstieg bei Magna gar als »hochakzeptabel« und verspricht sich davon handfesten Nutzen für Thüringen.

Andere sehen das viel skeptischer. In der »Thüringer Allgemeinen« sagte der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim, dass »ein derart rascher Seitenwechsel« dem Ansehen der Politik schade, und bedauerte, dass es keine Vorschriften gebe, »die es Politikern verbieten, zu Firmen zu wechseln, für die sie sich vorher eingesetzt haben«. In diese Kerbe haut auch der Erfurter Linksfraktionschef Bodo Ramelow und forderte »eine Mindestabstinenz von einer Legislaturperiode«. Gegenüber ND sprach er von »Lobbykratie« und erinnert an Subventionen, die Magna in der Ära Althaus erhielt. Zudem sieht er dessen Wechsel in einer Linie mit dem des Ex-Kanzlers Schröder zu Gazprom oder von Ex-Bundeswirtschaftsminister Müller zu RAG. Ramelows Reihe ließe sich beliebig erweitern: Ex-Bundesverkehrsminister Wissmann landete auf dem Chefposten des Verbandes der Automobilindustrie. Ex-Wirtschafts-Staatssekretär Schlauch wurde Mitglied im Beirat beim Kernkraftwerksbetreiber-Giganten EnBW.