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Von Velten Schäfer, Schwerin
01.02.2010

Hektisch blinkende Werbebanner

Rostock soll Homepage vom Netz nehmen – fordert das Innenministerium

Billigflüge, Geldanlagen, Eigentumswohnungen – die offizielle Internetseite Rostocks kommt derzeit als Gemischtwarenladen daher. Der Oberbürgermeister hat die Seite an einen seinen Wahlkampfberater vergeben. Nun fordert das Innenministerium eine Kündigung dieses Vertrages.

Dass Rostocks parteiloser Oberbürgermeister Roland Methling einer der letzten Fans der Privatisierung öffentlichen Eigentums ist, ist wohlbekannt in Mecklenburg-Vorpommern. Methling will noch immer kommunale Unternehmen verkaufen, um kurzfristig den Haushalt zu sanieren – doch die Bürgerschaft will ihn nicht lassen. Einen Teil der Stadt gibt es allerdings, den Methling bereits privatisiert hat: die Internetseite rostock.de. 2008 vergab der OB die Seite, die zuvor von der Stadt selbst betrieben wurde, an den Unternehmer Andreas Mylord. Doch nun fordert das Schweriner Innenministerium als höchste Kommunalaufsicht, diesen Vertrag wieder rückgängig zu machen.

Noch im Dezember 2007 hatte die Stadt die Domäne selbst betrieben, kommerzielle Werbung gab es nicht auf der Seite. Das sieht heute ganz anders aus: Schon der Seitenkopf wird von einer hektisch blinkenden Anzeige für eine Gastronomie-Suchmaschine dominiert, links oben gibt es einen Online-Shop für Geschenke zum Valentinstag, auf der rechten Seite eine großflächige Werbung für das »Karavelle-Quartier«, ein privat entwickeltes Wohngebiet. Die »Ostseewelle« wirbt ebenso auf der Seite wie ein Anbieter von Billigflügen. Sogar Geldanlagen werden auf der Startseite feilgeboten: »Jetzt börsenunabhängig in Tropenholzplantagen investieren: 12 Prozent p. a. – bereits ab 3500 Euro.«

Die Kritik, die nun laut wird, zielt freilich nicht etwa darauf ab, dass beispielsweise Anleger sich aufgrund des »seriösen« Umfelds der städtischen Homepage für diese mehr oder minder abenteuerliche Geldanlage entscheiden könnten. Vielmehr rügen das städtische Rechnungsprüfungsamt und nun auch das Schweriner Innenministerium, höchste Instanz der Kommunalaufsicht, die intransparente Vergabe der Seite. Es habe keine transparente Ausschreibung gegeben, EU-Wettbewerbsbestimmungen seien verletzt worden.

Offenbar hatte der Unternehmer Andreas Mylord, dem die jetzige Betreibergesellschaft gehört, den Auftrag auf dem kurzen Dienstweg akquiriert: In einem selbst angeregten, vertraulichen Gespräch mit dem Rathauschef, konkurrierende Bieter waren nicht involviert. Mylord konnte dabei auf seinen privilegierten Zugang zum Rathauschef setzen: Er war ein wichtiger Teil der Kampagne, die den Parteilosen 2005 zum Oberbürgermeister machte und die lange Herrschaft der SPD in der Hansestadt beendete.

Entsprechend, so die Kritiker, seien auch die Konditionen des Vertrags. Für das Recht, den Namen »Rostock.de« zu nutzen, zahlen die Betreiber angeblich nur 10 000 Euro im Jahr, erst ab bestimmten Umsätzen soll es einen Nachschlag geben. Per Dringlichkeitsantrag hat die Bürgerschaft Methling nun ans Herz gelegt, den Vertrag, der bis 2011 laufen soll, wieder zu kündigen. Das Rathaus hat sich noch nicht zum weiteren Verfahren geäußert. Methling bestritt gegenüber der »Ostseezeitung« allerdings, dass Bieter bevorzugt worden seien. Auch die Konditionen für den Vertrag seien nicht unüblich, so Methling. Doch der Konflikt zwischen der Stadtvertreter und dem Rathaus geht einstweilen weiter. Die Fraktion »Rostocker Bund« sammelt wegen der Vorgänge um die Internetseite wieder einmal Unterstützer für einen Abwahlantrag gegen Methling.

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