Bankdaten zum Kauf angeboten
Steuersünderdatei führt Fiskus in Versuchung
Berlin/Davos (dpa/ND). Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will den Steuerbehörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen verkaufen. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnten den Deal ab – man mache keine Geschäfte mit Kriminellen. SPD, Grüne und Linke erklärten, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Die Schweiz warnte die Bundesregierung, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dpa- Informationen mit dem spektakulären Fall noch nicht befasst. Sein Haus wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl, die Finger von der Sache zu lassen: »Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Geschäfts«, sagte er. Der Staat sei kein Hehler. »Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.« Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: »Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.«
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1 Kommentar zu diesem Artikel
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vogtlaender55, 01. Feb 2010 23:52
Cui bono
Mit medialem Getöse wird vor-wahlkampfgerecht der zweigeteilten "Volksmeinung" entsprochen und Jede(r) kann sich nach eigenem Gusto wieder finden im Befürworten oder Ablehnen der Verfolgung des an sich rechtswidrigen und unmoralischen Verhaltens der Sich-Besserbedienenden, denn ausschließlich diese finden Wege und haben überhaupt die Mittel, ihr meist auf Kosten Anderer zusammengerafftes Vermögen beseite zu schaffen. In selten-seltsamer Übereinstimmung sieht man diverse Populistiker der groß-komischen Kohabitation im Interesse ihres Klientels mit dem zweifelsfrei absolut integren Bundes- Datenschutzbeauftragten einer Meinung. Andererseits werden mit dem illegalen Handeln der Steuerbetrüger und dem unübersehbaren Aufklärungsbedarf folgend, Strategie und Methodik des Bundesinnenministeriums zur totalen Überwachung und Kontrolle aller BundesbürgerInnen legitimiert. Man mag es als Ironie der jüngeren Geschichte betrachten, dass ausgerechnet einem in die Parteispenden- Affäre der CDU involvierten Minister nicht nur das unumschränkte Vertrauen der Einzigen Kanzlerin zuwächst, sondern dass dieser darüber hinaus auch noch als Sachwalter für Anstand und Sitte " gezwungen " ist, dem Aufschrei der anderen halben Öffentlichkeit nach der so genannten Steuergerechtigkeit um fast jeden Preis unterworfen, ein "Angebot" zum "Erwerb" von auf obskuren Pfaden gewonnenen Informationen annehmen zu müssen. Die "Belohnung" für die Ergreifung der Täter sich selbst aussuchen zu können, sollte zum Prinzip der Rechtsverfolgung erhoben werden, denn je größer der Nutzen für die All-Gemein-Heit ist, desto größer der persönliche Profit = mehr Gewinn für Jede(n) das Unrecht Aufdeckende. So wird Denunziation opportun und die flächendeckende Ausforschung zum demokratischen Prinzip erklärt. Dass dies nun alles in der freiheitlichen Gesellschaft in gesellschaftlicher Freiheit geschieht, dürfen wir dankbar erkennen. Und die Moral von der Geschicht´.... die Moral, die gibt es nicht ! Cui bono ....
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