Merkel für Deal mit Daten-Dieb

Berlin (ND-Heilig). Die deutschen Steuerbehörden werden die aus der Schweiz stammende »Steuersünderdatei« vermutlich kaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es solle »alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen«. Jetzt würden Gespräche mit den zuständigen Bundesländern geführt.

Ein Informant bietet dem deutschen Fiskus illegal gewonnene Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz an. Er verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Merkel meint: »Vom Ziel her sollten wir – wenn diese Daten relevant sind – in den Besitz dieser Daten kommen.« Weitgehend unklar ist, wie relevant die Daten sind und ob wirklich nur Fakten über kriminelle Anleger gespeichert sind. Bedenken – auch in ihrer Union – gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben – so Meldungen aus Bern – Übereinstimmung darüber erzielt, dass beide Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Bern werde keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten leisten. Noch im Februar kommt es zu einem Treffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs. Tagesthema Seite 2