Festgefahrener Streit um die Straßenbahn

Der Oberbürgermeister rief einen Fahrgastbeirat ins Leben. »Pro Tram« rechnet sich das als Erfolg an. Foto: dpa

6,7 Millionen Euro Zuschuss zahlt die Stadt Cottbus jährlich für die Straßenbahn. Dabei quält sie sich im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 60 Millionen Euro. »Wir wollen nicht das Theater schließen«, nennt Linksfraktionschef André Kaun ein Beispiel. Doch die Politik müsse überall nachschauen, ob es Möglichkeiten für Einsparungen gebe – auch bei der Straßenbahn.

In Überlegungen, die Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) vor den Cottbuser Stadtverordneten anstellte, drehte es sich auch um die Variante, ganz auf die Straßenbahn zu verzichten. Die Straßenbahn sei aber nie ernsthaft zur Disposition gestellt worden, beteuert Kaun. Es sei ein bloßes Gedankenspiel gewesen, dass der Oberbürgermeister lediglich wiedergegeben habe.

Doch das ging daneben. Dieter Schuster, Joachim Nächilla und andere schoben ein Bürgerbegehren »Pro Tram Cottbus« an. Mehrere Monate lang sammelten sie Unterschriften. Sie wünschen sich mehr Strecken und verlangen dazu ein Gutachten. 9435 gültige Unterschriften kamen zusammen, nur 8617 wären erforderlich gewesen.

Doch die Stadtverordnetenversammlung lehnte das Bürgerbegehren trotzdem ab – aus formalen Gründen. So habe das Bürgerbegehren beispielsweise nicht wie vorgeschrieben eine Frage gestellt, die sich mit Ja oder Nein beantworten ließe, erklärt Kaun. Außerdem könne ein Bürgerbegehren nur Beschlüsse des Stadtparlaments kippen. Das 70 000 Euro teure Gutachten wäre aber eine Angelegenheit der Stadtverwaltung. Darüber hinaus habe es weitere formale Fehler gegeben. Darum sei gar keine andere Möglichkeit geblieben, als das Begehren zurückzuweisen. Das geschah übrigens mit den Stimmen der SPD, der Linkspartei und der Grünen, die in Cottbus kooperieren. Inhaltlich sei gegen das Begehren nichts einzuwenden, betont Kaun. Die Stadtverwaltung habe schon reagiert und von sich aus ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Linkfraktionschef findet, das Begehren sei ein wenig voreilig gewesen. Noch sei doch gar nichts beschlossen. Die Straßenbahn werde nicht verschwinden, schon allein deshalb, weil sonst Fördermittel in Millionenhöhe zurückgezahlt werden müssten. Das höchste der Gefühle sei die Kürzung von zwei Strecken, darunter die nach Alt-Schmellwitz. In der Straßenbahn dorthin sitzen Kaun zufolge oft lediglich fünf Fahrgäste. Da sei es doch zumindest zu überlegen, ob die nicht besser und vor allem billiger mit dem Bus zu befördern sind. Entschieden sei jedoch auch hier noch nichts.

Kaun verweist auf die Bevölkerungsentwicklung. 30 000 Einwohner habe Cottbus in den vergangenen zwei Jahrzehnten verloren und es geht weiter: Prognostiziert wird, dass in zehn Jahren nur noch 87 300 Menschen in der Lausitzmetropole leben. Etliche DDR-Neubaublocks entlang der Schiene sind abgerissen. Dort allerdings gebe es immerhin noch genügend Fahrgäste, erzählt der Linksfraktionschef. In den Vierteln, die von der Bahn abgekoppelt werden könnten, stehen Altbauten.

In Ruhe diskutieren lässt sich über die Straßenbahn schwer. Wer daran rühre, müsse mit geharnischten Reaktionen rechnen, weiß Oberbürgermeister Szymanski.

Tatsächlich regt sich Joachim Nächilla furchtbar auf. Er sieht eine sinnvolle Möglichkeit, Geld zu sparen: Wenn neue Strecken gebaut werden, gewinnt der kommunale Verkehrsbetrieb Kunden und verkauft mehr Fahrscheine. Die Stadt könnte ihre Zuschüsse reduzieren, so die Idee, auf der das Bürgerbegehren basiert. Ans Netz angeschlossen werden könnten die Technische Universität, das Carl-Thiem-Klinikum, die Spremberger Vorstadt und das Einkaufszentrum Lausitzpark. Hier soll das Gutachten ansetzen. Die Sozialisten haben diese vernünftigen Argumente leider nicht verstanden, ärgert sich Nächilla. Man habe sich bei ihnen vergeblich um Unterstützung bemüht. Die CDU half. Sie schlachtete das Thema im Wahlkampf aus, erinnert sich Linksfraktionschef Kaun. Nächilla hält dagegen: »Wir sind kein Werkzeug der CDU.« Die Piratenpartei etwa oder die Frauenliste seien auch mit von der Partie gewesen.

Das Bürgerbegehren steht noch nicht ganz am Ende. Der Verein Mehr Demokratie arbeitet an einer Einschätzung, ob die Ablehnung überhaupt rechtens war. Wenn sich erweise, dass das Begehren doch zulässig sei, »werden wir uns nicht verschließen«, verspricht Kaun.