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04.02.2010

Schäuble rät zur Selbstanzeige

Auch andere Länder an Steuer-CD interessiert

Berlin (dpa/ND). Deutsche Behörden verfügen offenbar über sehr viel mehr Material als bekannt, mit dem Steuerhinterzieher bei mehreren Schweizer Banken überführt werden könnten. Die »Financial Times Deutschland« berichtete am Mittwoch, es seien mehrere Datensätze in Umlauf. Unter anderem gehe es um Konten bei Crédit Suisse, Julius Bähr und HSBC. Jedoch werden in dem Bericht auch längst bekannte Fälle genannt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet allen Deutschen mit Geheimkonten in der Schweiz zur Selbstanzeige. Er mache sich aber keine Illusionen, dass der Steuerbetrug in Deutschland auf Dauer zurückgeht, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«.

Die rechtliche Prüfung des Kaufs der Steuer-CD durch die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen dauert an. Bei den Kosten soll es eine einvernehmliche Lösung geben, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Bund und Länder wollen sich die Kosten von 2,5 Millionen Euro teilen.

Mit den gestohlenen Bankdaten wollen auch Österreich, Belgien und die Niederlande Steuersünder überführen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal.

Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen eine Hausdurchsuchung in der Liechtenstein-Affäre sieht die Bundesregierung gelassen. Es sei offen, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annehme. Auch die Polizei bezahle für Informationen, um Straftaten aufzudecken. Die FDP verlangte von Schäuble eine gründliche Prüfung, bevor die Behörden zuschlagen.

Lexikon

Steuerhinterzieher können empfindlichen Strafen bis hin zu Haft durch eine Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt entgehen. Die Voraussetzungen dafür sind in Paragraph 371 der Abgabenordnung geregelt. Danach ist eine Selbstanzeige nur möglich, solange der Steuersünder noch nicht im Visier der Steuerfahnder steht. Zudem müssen die hinterzogenen Steuern in einer vom Finanzamt gesetzten Frist vollständig zurückgezahlt werden. Erst dann tritt die Straffreiheit ein. Grund für diese ungewöhnliche Milde ist die Hoffnung des Gesetzgebers, auf diesem Wege dem Fiskus verheimlichte Gelder zu erschließen. AFP/ND

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