Leere Kassen – kein Naturgesetz

Dierk Hirschel ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Foto: ND/Burkhard Lange

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes streiten für fünf Prozent mehr Lohn. Ganze 4,6 Milliarden Euro wollen Verdi & Co. von den Kassenwarten der Republik. Um der Forderung Beine zu machen, werden in den nächsten Tagen weniger Mülltonnen geleert, weniger Busse eingesetzt, Kindergärten früher geschlossen. Die öffentlichen Kassen sind leer, sagt der oberste Kassierer. Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben reißen 2010 ein 130 Milliarden Euro großes Loch in die Staatskasse. Nach Auffassung Wolfgang Schäubles müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen.

Gut gebrüllt Löwe. Entscheidend ist jedoch, worüber der Herr der großen Löcher schweigt: Erstens hat die Politik die leeren Kassen mitverschuldet. Zweitens werden nicht alle verzichten müssen. Und drittens verschärft eine Zwangsdiät für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose nur die aktuelle Krise.

Warum sind die Kassen leer? Zockende Banker haben die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren verursacht. Die Steuerzahler begleichen gerade den größten Rettungseinsatz der Republik. 500 Milliarden für die Bankenrettung, 80 Milliarden für Konjunkturhilfen, 14 Milliarden für Kurzarbeit. Gleichzeitig lässt der Absturz bei Wachstum und Beschäftigung die Steuer- und Beitragseinnahmen wegbrechen.

Damit nicht genug: Die Politik kastriert sich selbst. Seit Anfang dieses Jahrtausends werden Unternehmen, Vermögende und Besserverdiener mit Steuergeschenken überhäuft. Noch heute gehen dem Fiskus jährlich 30 Milliarden Euro durch die rot-schwarz-grüne Steuerpolitik verloren. Jetzt legen Merkel, Westerwelle & Co. noch mal nach. Kurz vor Weihnachten wurden Besserverdienende, Großunternehmen, Erben und Hoteliers mit 10 Milliarden Euro beschenkt. Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen weitere 25 Milliarden folgen. Kurzum: Krise und Reichtumspflege plündern die öffentlichen Haushalte.

Nun ist der Staat arm. Sparkommissar Schäuble bereitet die Bevölkerung auf harte Zeiten vor. Hallenbäder, Jugendzentren und Theater stehen vor der Schließung. Für Bildung und Infrastruktur ist kein Geld mehr da. Der öffentliche Dienst soll schrumpfen. Bald werden Sozialleistungen gekürzt. Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sollen die Zeche der Krise zahlen. Währenddessen profitieren die Zechpreller von der Krise. Die Großbanken zocken mit billigem Zentralbankgeld und Staatsgarantien im internationalen Kasino. Sie kassieren Provisionen und Zinsen auf Staatsanleihen, mit denen der Rettungseinsatz finanziert wurde. Diese Politik ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wer jetzt zu Lasten von sozial Schwachen und Mittelschicht spart, verschärft die Konsumschwäche. Mit den Tugenden der schwäbischen Hausfrau schrumpft das Wachstum und steigt die Arbeitslosigkeit.

Soweit muss es nicht kommen. Schließlich sind leere Kassen kein Naturgesetz. Der kollektive Verzicht ist nicht ohne Alternative. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Geld ist genug da. Das private Nettovermögen beläuft sich auf fast acht Billionen Euro. Dies entspricht dem Fünffachen der Staatsverschuldung. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte dieses Vermögens. Während die Reallöhne sechs Jahre in Folge sanken, explodierten die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Obwohl das Land immer reicher wurde – die Arbeitsproduktivität stieg zwischen 2000 und 2009 um neun Prozent –, lebte die Mehrheit der Bevölkerung unter ihren Verhältnissen. Der wachsende Wohlstand wurde nicht für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit, mehr soziale Sicherheit und bessere öffentliche Dienstleistungen genutzt. Diesen Trend gilt es umzukehren. Höhere Tariflöhne für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind ein guter Anfang.