Stadt Leipzig will für Zocker bürgen

»Es ist und bleibt kriminell, was da geschehen ist« – das sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu den Umständen spekulativer Finanzgeschäfte, die von zwei Managern der Kommunalen Wasserwerke (KWL) getätigt wurden und aus denen Verluste von bis zu 290 Millionen Euro drohen.

Dafür muss womöglich die Stadt geradestehen: Sie gibt für die KWL-Muttergesellschaft LVV, eine Holding, in der alle städtischen Unternehmen gebündelt sind, eine »Kapitalausstattungsgarantieerklärung« ab, also eine Art Bürgschaft. So soll Banken signalisiert werden, dass das Unternehmen weiter solide ist – auch wenn die KWL wegen möglicher Verluste vorsorglich hohe Rückstellungen bilden muss.

Die Affäre um die riskanten Finanzgeschäfte sorgt in Leipzig seit kurz vor Weihnachten für Wirbel. Damals war aufgeflogen, dass die beiden KWL-Geschäftsführer vier Verträge über Geschäfte eingegangen waren, mit denen so genannte Cross-Border-Leasingverträge abgesichert werden sollten. In deren Rahmen hatte die Stadt unter anderem das Wasserleitungsnetz an US-Investoren vermietet und dann zurückgeleast. Weil das riskant ist, wurde offenbar eine Versicherung abgeschlossen, bei der die Wasserwerke aber selbst als Versicherer auftraten und die eher einer Wette gleicht. All das soll an Buchhaltung und Aufsichtsgremien vorbei eingefädelt worden sein.

Die »Leipziger Volkszeitung« berichtet, die Aufsichtsräte seien im September 2006 informiert worden. Doch Mitglieder des Gremiums erklären, die Informationen seien sehr allgemein geblieben; Nachfragen seien nicht üblich gewesen. Die Frage ist für juristische Auseinandersetzungen relevant, bei denen die Stadt offenbar versuchen will, die Verträge anzufechten. Gelingt das nicht und werden die eingegangenen Kreditversicherungen, wie von Jung erwartet, Not leidend, hat das Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Mit den Gewinnen der KWL wurde bisher der defizitäre öffentliche Nahverkehr gestützt. Das Geld müsse man nun »woanders herkriegen«, sagt Ilse Lauter, die Chefin der Linksfraktion. Zu den Optionen gehörten Verkäufe, Kredite oder die Einschränkung von Leistungen. Die Stadt hat ebenfalls hohe Schulden. Wird ihre Bürgschaft, die von Lauter »unausweichlich« genannt wird, fällig, dürfte wohl nur ein Kredit helfen – der an Auflagen der Kommunalaufsicht etwa zu drastischen Einsparungen geknüpft sein dürfte.