Von Wolfgang Kötter
06.02.2010

Routenplan zur atomwaffenfreien Welt

Globale Nulllösung findet breite Unterstützung, aber auch Gegner

Die Tagesordnung der am Freitag begonnenen Münchener Sicherheitskonferenz enthält ein für diese Veranstaltung ungewöhnliches Thema: »Die Atomwaffenfreie Welt«. Ein Doppelquartett deutscher und US-amerikanischer Politikveteranen hatte das Ziel bereits propagiert, bevor sich Barack Obama die Vision zu eigen machte. Nun wollen sie ihren Nachfolgern erläutern, warum das Projekt nicht nur realisierbar, sondern für das Überleben der Menschheit unerlässlich ist.

Der Traum von einer Welt ohne Atomwaffen sei verführerisch, berge aber viele Gefahren, meinen die Skeptiker. Er sei eine Illusion, die nicht zu einer besseren, sondern zu einer gefährlicheren Welt führen würde. Zwar wäre es theoretisch denkbar, sämtliche Atomsprengköpfe zu verschrotten. Das Wissen um die Produktion von Nuklearwaffen ließe sich aber nicht auslöschen. Niemand könne zudem die Gewähr dafür übernehmen, dass nicht irgendein Machtbesessener in einer nuklear entwaffneten Welt heimlich an der Bombe bastelt. Gefährlicher würde die Welt auch deshalb, weil der Verzicht auf die Atombombe die konventionelle Rüstung ankurbeln würde. Wo Abschreckung schwinde, wachse die Bereitschaft zum Konflikt mit Panzern, Bombern, Maschinenpistolen und Panzern, möglicherweise sogar mit biologischen und chemischen Waffen. Darum müssten Nichtverbreitung und die Reduzierung der Atomarsenale Ziele der Politik sein, nicht aber »Global Zero«.

Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält nukleare Abschreckung für unverzichtbar: »Abrüstung darf nie zu einem Verlust an Sicherheit führen.«

Selbst Sympathisanten der Idee vermissen einen handfesten Aktionsplan für den Weg zum erträumten Ziel. Kompetente Befürworter haben sich aber durchaus konkrete Gedanken über die umfassende nukleare Abrüstung gemacht. Zahlreiche ehemalige Militärs und Politiker aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Italien und den Niederlanden sind mit entsprechenden Appellen an die Öffentlichkeit getreten. Nach mehreren hochkarätig besetzten Expertengremien legte jetzt die von den früheren Außenministern Australiens und Japans, Gareth Evans und Frau Yoriko Kawaguchi, geleitete Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung einen solchen Maßnahmeplan vor.

Die Menschheit läuft Gefahr, sich selbst auszulöschen. Insgesamt besitzen die weltweit etwa 23 000 Atomwaffen eine 150 000- fache Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima. »Angesichts dieser Bedrohung müssen wir uns Gedanken machen, wie wir einen nuklearen Albtraum verhindern«, forderte Evans bei der Vorstellung des Berichts diese Woche vor der Genfer Abrüstungskonferenz: »Solange auch nur ein Staat Atomwaffen besitzt, wollen auch andere Staaten diese Waffen besitzen.« Evans erwartet von den Russland und den USA eine führende Rolle bei der nuklearen Abrüstung. Diese beiden Atommächte verfügen über mehr als 90 Prozent aller Arsenale.

USA-Präsident Obama hatte im September im UNO-Sicherheitsrat einen Plan für die Schaffung einer »Welt frei von Nuklearwaffen« unterbreitet. Kritiker bemängelten allerdings, die Obama-Vision sei nicht konkret genug. Die Kommission präsentiert nun präzise Vorschläge für das weitere Vorgehen. Zunächst müssten Politiker ihr Denken ändern: Noch spielten Atomwaffen eine zentrale Rolle in den Doktrinen, die Staaten müssten diese Strategie aufgeben. Wichtig sei ebenfalls, dass sich alle Nuklearstaaten auf eine rein defensive Rolle der Nuklearwaffen verständigen und auf die Erstanwendung verzichten. Der Bericht »Eliminating Nuclear Threats« sieht nach kurzfristig bis 2012 zu ergreifenden Sofortmaßnahmen vor, bis 2025 etwa 90 Prozent aller Sprengköpfe zu vernichten. Die übrigen rund 2000 Köpfe sollen danach, in einer letzten Phase, beseitigt werden.

Allerdings haben die Experten keine Illusionen: »Eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen, wird ein langer, komplexer und schrecklich schwieriger Prozess sein.« Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China rüsten bislang nicht energisch genug ab, beklagt Evans.

Indien, Pakistan und Israel seien in den Club der Staaten mit einsatzfähigen Atomwaffen vorgestoßen. Nordkorea testete bereits zwei Atomsprengköpfe und Iran wird eines illegalen Atomwaffenprogramms verdächtigt. Sollte es nicht gelingen, die kernwaffenfreien Staaten von der Abrüstungsbereitschaft der Nuklearmächte zu überzeugen, droht das gesamte Nichtverbreitungsregime auseinanderzufallen. Dann könnte eine nukleare Lawine losbrechen. Schließlich gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass auch Terroristen nach Atomwaffen streben. Ihnen den Zugang zu spaltbarem Material zu versperren, bleibt eine Aufgabe höchster Priorität.

Damit die Fürsprecher unterwegs nicht ermüden und entkräftet aufgeben, hat sich als Katalysator eine weltweite Bewegung »Global Zero« formiert. Dazu gehören Prominente wie die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Mexikos Expräsident Ernesto Zedillo Ponce de León. Auf ihrem jüngsten Treffen am Dienstag in Paris – dem »Zero Summit« – gaben die rund 200 Teilnehmer dem Projekt »globale Nulllösung« trotz teilweise kontroverser Diskussionen neue Impulse.

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