09.02.2010

Hartz IV vor Gericht

»Armut per Gesetz« auf dem Prüfstand – Karlsruhe entscheidet, ob Kinder genug bekommen

Mit großer Spannung erwarten Betroffene und Verbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder.

Berlin (Agenturen/ND). Vor der heutigen Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Gewerkschaften, Sozialverbände und Oppositionsparteien höhere Leistungen für Kinder gefordert. »Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze«, erklärte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Kinder werden ausgegrenzt, da sie aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze nicht an Sport-, Musik- oder anderen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Ausgewogene Ernährung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin nicht vorgesehen.« DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte gegenüber der »Passauer Neuen Presse«: »Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben und eigenständig ermittelt werden.« Auch Caritas-Präsident Peter Neher forderte bedarfsdeckende Kinderregelsätze. Erwerbslosen-Gruppen starteten bundesweite Proteste gegen die »Unreform Hartz IV«.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will heute nach Karlsruhe reisen, wo das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV verkündet. Es komme auf die Urteilsbegründung an, sagte die Ministerin in Berlin.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, widersprach in Berlin Behauptungen, Hartz-IV-Bezieher stünden finanziell besser da als Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Wer das sage, habe keine Ahnung oder betreibe üble Stimmungsmache. »Kinderzuschlag, Wohngeld und weitere ergänzende Sozialleistungen sorgen dafür, dass ein erwerbstätiger Mensch immer mehr Geld hat als ein ALG-II-Bezieher«, sagte Kurth. Zugleich betonte er, dass die bestehenden Regelsätze nicht ausreichten, um ein auskömmliches Leben zu führen. »Wir fordern, den Regelsatz für Erwachsene auf mindestens 420 Euro zu erhöhen.« Alle seriösen Berechnungen gingen davon aus, dass Kinder und Jugendliche abhängig vom Alter zwischen 280 und 360 Euro im Monat benötigten. Momentan beträgt der Eckregelsatz für einen Erwachsenen 359 Euro, Kinder und Jugendliche bekommen je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro.

Der verunglimpfende Vorwurf gegenüber Hartz-IV-Betroffenen, sie würden es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen, ist laut einer Studie haltlos. Fast alle bemühen sich demnach ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtete die »Frankfurter Rundschau« unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). »Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral«, fassen die Ökonomen ihre Ergebnisse zusammen. Nur bei den Älteren sinke die Bereitschaft dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sähen. Von den 56-Jährigen und Älteren erklärten 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen. Die Hartz-Reformen hätten – anders als von der Politik erhofft – nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt, stellt das Wirtschaftsinstitut fest. Das liege daran, dass die Motivation schon vor der Reform »offenkundig kaum steigerungsfähig« gewesen sei. Dies gelte besonders für Ostdeutschland, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichten würden als im Westen.

Bereits am Sonntagabend hatte sich die Union im Streit über die Zukunft der Jobcenter auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, auf deren Grundlage die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslose weiter gemeinsam betreuen könnten. Die SPD signalisiert für eine Verfassungsänderung Gesprächsbereitschaft, nennt aber Bedingungen. Bereits in dieser Woche will Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit der SPD Lösungen sondieren und in den nächsten Tagen einen Textentwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen. »Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen«, erklärte sie.

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